13. Juni 2017

Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB?

Das Oberverwaltungsgericht hat den Baustopp für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) bestätigt und die Wirtschaftlichkeit in deutlichen Worten hinterfragt: „Im vorliegenden Fall bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Planfeststellungsbehörde den Bedarf am OTB nicht fehlerfrei bestimmt hat. Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist und der angestrebte Auslastungsgrad des OTB deutlich unterschritten werden wird“.

Auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprognosen des Beratungsunternehmens PROGNOS sei ein so erheblicher Eingriff in ein FFH-Naturschutzgebiet nicht zu rechtfertigen. Das überwie-gende öffentliche Interesse am Bau des Terminals sei durch die Gutachten nicht belegbar.

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat daraufhin angekündigt, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, um der Kritik des Oberverwaltungsgerichts entgegenzutreten. Bis Mitte Juli muss sich der Senat gegenüber dem Verwaltungsgericht äußern, wo das Hauptsacheverfahren weiterverhandelt werden würde.

Wir fragen den Senat:

1. Will der Senat im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung ein neuerliches Wirtschaftlichkeitsgutachten zum OTB in Auftrag geben?
2. Muss ein etwaiges neues Gutachten von bremenports oder den senatorischen Behörden ausgeschrieben werden? Wenn ja: Wann ist die Ausschreibung geplant? Wenn nein: Warum nicht?
3. Welche weiteren Analysten gibt es neben PROGNOS, die für ein solches Gutachten konkret in Frage kommen?
4. Wie kann sichergestellt werden, dass ein etwaiges neues Gutachten im Auftrag des Senates mit dem konkreten Anlass des verwaltungsgerichtlichen Verfahren ‚ergebnisoffen‘ und ‚unabhängig‘ ist?
5. Wie viel haben die bisherigen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit gekostet?
6. Um eine Vollauslastung des OTB mit 160 Offshore-Windenergieanlagen pro Jahr zu erreichen, müsste auf Grundlage des aktuellsten PROGNOS-Zahlen ein Marktanteil der Bremerhavener Firmen im 200-Seemeilen-Radius von 94 Prozent erreicht werden (Gutachterliche Stellungnahme zu Bedarfen und Potenzialen für ein Offshore-Terminal Bremerhaven. Aktualisierung zur Überprüfung der Rahmenbedingungen; Dezember 2016. S. 12 ff). Hält der Senat einen Marktanteil der Bremerhavener Firmen von 94 Prozent im 200- Seemeilen-Radius tatsächlich für realistisch? Wenn ja: auf Grundlage welcher Annahmen?
7. Was unternimmt der Senat, um die Arbeitsplätze bei Adwen in Bremerhaven auch nach der Übernahme der Firma durch den Siemens-Konzern zu erhalten?
8. Ist dem Senat mittlerweile bekannt, welche jährliche Kapazität das Siemens-Werk in Cuxhaven haben wird?
9. Hat der Senat gutachterlich prüfen lassen, ob und unter welchen Umständen Bedarf für einen Schwerlasthafen besteht, wenn eine Auslastung des OTB durch Windkraftanlagen überwiegend nicht zustande kommt? Wenn Ja, wer hat diese Gutachten zu welchem Preis gefertigt und zu welchem Ergebnis kommen die Gutachter?“

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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