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Bremens Finanzen: Lichte Zukunft oder Lichter aus?

1. November 2017 18:00 – 21:30 Uhr

Veranstalter: Fraktion DIE LINKE
Foto: www.pixabay.com/de/euro-scheine-geld-finanzen-870757/

Haushalt 2018/2019 und finanzielle Perspektive ab 2020

Eine Veranstaltung u.a. mit Prof. Rudolf Hickel, Klaus-Rainer Rupp (MdBB) und Kristina Vogt (MdBB) am Mittwoch, 1. November 2017, ab 18:00 Uhr im Wall-Saal der Stadtbibliothek (Am Wall 201 | Bremen).

Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr machen, so steht es seit 2009 im Grundgesetz (die sogenannte Schuldenbremse). Ab 2020 gilt auch der neue Länderfinanzausgleich, der Bremen für seine übergroße Schuldenbelastung zusätzliche Mittel zugesteht. Und der „Konsolidierungspfad" der bremischen Haushalte biegt auf die Zielgerade. Aktuell berät die Bürgerschaft den Entwurf des rot-grünen Senats für die Haushalte 2018 und 2019.

Eine gute Gelegenheit für eine Standortbestimmung aus linker Sicht. Wird es ab 2020 endlich genügend finanzielle Mittel geben, um Bremens Schulen substantiell besser auszustatten? Um den milliardenschweren Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden und Straßen zu beheben? Um die runtergekürzte Verwaltung rundum funktionsfähig zu machen? Um Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Benachteiligungen wirkungsvoll zu bekämpfen? Um gleichwertige Lebensverhältnisse wie in den reichen Bundesländern zu sichern? Ist die Schuldenbremse wirklich eine schlaue Idee?

Und was ist mit den kommenden Jahren bis 2020? Gibt es Licht am Ende des Tunnels oder muss alles noch etwas schlimmer werden? Diese Fragen will DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion zusammen mit Prof. Hickel sowie Akteur*innen aus sozialen Organisationen und Gewerkschaften in der Veranstaltung thematisieren, kompetent beantworten und
die Lösungsansätze anschließend in die Parlamentsarbeit einfließen lassen.