Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 

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Anträge
2. November 2018

Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern und Tarifvertrag verhandeln

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Oktober 2018

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen: allgemeinen Ausbildungsfonds im Land Bremen jetzt auf den Weg bringen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. August 2018

Wider das Vergessen – Bremer Erinnerungskonzept für die Opfer des NS-Regimes

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
26. Juni 2018

„Ein neuer Impuls für Bremen. Machbarkeitsstudie für medizinische Fakultät in Auftrag geben“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/1657: Mehr...

 
14. Mai 2018

Ausbildungs- und Übergangszahlen frühzeitig und regelmäßig veröffentlichen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Mai 2018

Gebührenfrei studieren - Verwaltungskostenbeitrag nicht weiter erhöhen, sondern abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2018

Für einen gerechten Einstieg in die Schulgeldfreiheit: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Januar 2018

Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Oktober 2017

Ortsgesetz zur Änderung des Freiluftpartygesetzes

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
15. Juli 2017

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2017

Bremer Straßennamen entkolonialisieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2017

Gesetz zur Änderung des Vierten Hochschulreformgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Viertes Hochschulreformgesetz (Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 Drucksache 19/1038)

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2017

Beschäftigungsverhältnisse an Volkshochschule Bremen und Musikschule Bremen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2017

Ausbildungsplatzlücke durch transparente Ausbildungsstatistik sichtbar machen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2017

Datenschutz stärken: Informationspflicht für personenbezogene Speicherungen in Polizeidatenbanken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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