Anträge per RSS-Newsfeed
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Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Mehr dazu: HIER
Anträge
Zivilklausel der Bremer Universität
(Entschließungs-) Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
10 Euro Mindestlohn bei Aufträgen und Arbeit für die öffentliche Hand
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1659 vom 16. Februar 2011): mehr
Regelsätze im SGB XII armutsfest und bedarfsgerecht festsetzen!
Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten – Verkauf des Investoren-Grundstücks stoppen!
Antrage der Fraktion DIE LINKE: mehr
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE: mehr
'Keine Lösung der Schulanwahl-Probleme auf Kosten des Oberschul-Konzepts!' und 'Änderungsantrag zur Vorlage G 95/17, Anlage 1 „Zuordnung der Grundschulen zu Oberschulen“'
Anträge zur Deputationssitzung am 2.12.2010: mehr
Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP mehr
Projektsterben verhindern – Soziale Angebote erhalten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Zentrale Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen einrichten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Quartiersbus Gröpelingen nunmehr zügig beauftragen
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE: mehr
Beschäftigungsquote von Personen mit Migrationshintergrund beim Lande Bremen und in den landeseigenen Betrieben erhöhen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Einheit ja, soziale Spaltung nein
Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: mehr
„GEWOBA sichern, statt Zukunft verschleudern“
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: mehr