Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 

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Anträge
14. August 2018

Zusätzliche Hortgruppen zum Schuljahr 2019/20 einrichten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. März 2018

Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2018

Aktuelle Stunde: Hachez

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. März 2018

Container weiternutzen statt verkaufen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Januar 2018

Zulagen im öffentlichen Dienst zukünftig gerechter, übersichtlicher und planbarer gestalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. August 2017

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1181 „Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2017

Beirat Huchting bei den weiteren Planungen für die Linie 1 und 8 ernstnehmen und beteiligen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Juni 2017

Wenn das Löschfahrzeug nach 30 Jahren nicht mehr über den TÜV kommt – Investitionsstau bei den freiwilligen Feuerwehren endlich verlässlich beheben

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juni 2017

Schulischer Inklusion zum Erfolg verhelfen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2017

Datenschutz stärken: Informationspflicht für personenbezogene Speicherungen in Polizeidatenbanken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. März 2017

Änderung der Geschäftsordnung – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2017

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2017

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. März 2017

Lehrkräftemangel bekämpfen – Attraktivität des Bundeslandes Bremen für Berufsanfänger*innen steigern!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Februar 2017

„Wilder Westen“ dauerhaft absichern, offenes Spielhaus erhalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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