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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

1. Februar 2012 Vogt

Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
23. Januar 2012 Vogt, Justiz & Inneres

Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
8. Dezember 2011 Vogt, Umwelt, Verkehr & Energie

Geheimdienste demokratisch kontrollierbar machen – Nazi-Mordserie umfassend aufklären

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
18. November 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Aussetzung der Kapazitätsfestlegung für die 5. Klassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Bildungsdeputation: mehr

 
7. November 2011 Vogt, Migration & Integration

Für eine neue stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. November 2011 Vogt, Medien & Datenschutz

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Datenschutz bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags wahren

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
31. Oktober 2011 Vogt, Migration & Integration

Versprechen einlösen- UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. September 2011 Vogt

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN Drucksache 18 /54: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. September 2011 Vogt, Migration & Integration

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
29. August 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Zulassungen zum Vorbereitungsdienst an Schulen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. August 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Stundenkürzungen an Schulen zurücknehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. August 2011 Vogt, Medien & Datenschutz, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertagen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. August 2011 Vogt, Justiz & Inneres

Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete im Land Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr