Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 

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Anträge
3. Oktober 2018

Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juli 2018

Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. April 2018

Öffentliches Fernsehen zur Fußball-Weltmeisterschaft

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der FDP und DIE LINKE: Mehr...

 
1. November 2017

Aktuelle Stunde: Kannenberg-Insolvenz

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
6. Mai 2017

Die Türkei nach dem Referendum: Europäische Union muss Konsequenzen ziehen

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
2. April 2017

Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
10. Februar 2017

Jetzt die Konsequenzen aus dem McLaren-Report ziehen, Spitzensportförderung an fairen Wettbewerbsbedingungen ausrichten

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
4. September 2016

CETA auch von Bremen aus verhindern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. September 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. August 2016

Aufnahmeprogramm für Frauen und Mädchen, die Opfer des Daesh*-Terror geworden sind, aufsetzen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. August 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Für eine Rückkehr der Türkei nach Europa, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Entschließung): Mehr...

 
16. August 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte klar entgegentreten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. August 2016

Ferienangebote für Kinder und Jugendliche bündeln und vergünstigen – Bremer Ferienpass einführen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2016

Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Mai 2016

Grundrechte europaweit schützen (Drs. 19/370 vom 12.04.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Mai 2016

Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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