Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Janßen

Anträge
24. Oktober 2018

Trend zu immer mehr Einweggetränkeverpackungen stoppen - Das Mehrwegsystem stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Juni 2018

Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen - Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Mai 2018

Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und B6n - Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. März 2018

Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Dezember 2017

Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
3. Dezember 2017

Bremerhaven an Verstärkungsmitteln für Schulen und Kindertagesstätten angemessen beteiligen – kommunalen Finanzausgleich solidarisch gestalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Mai 2017

Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Januar 2017

Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Mai 2016

Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Mehr...

 
23. Mai 2016

Altersarmut stärker bekämpfen (Drs. 19/336 vom 11.03.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Februar 2016

Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Dezember 2015

Kunststoffe im Meer vermeiden

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag mit der Drucksache 19/138: Mehr...