Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 

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Anträge
11. Dezember 2018

Verkehrskonzept Freimarkt überarbeiten

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksache 19/882 S: Mehr...

 
23. September 2018

Pflegenotstand verhindern - Unterbesetzung auflösen - Fachkräftelücke im Gesundheitswesen nachhaltig schließen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Juni 2018

Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen - Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2018

Gesundheit Nord von weiteren Zinszahlungen für den Teilersatzneubau entlasten!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2018

Gesundheit Nord von weiteren Zinszahlungen für den Teilersatzneubau entlasten!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE : Mehr...

 
26. Mai 2018

Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und B6n - Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Dezember 2017

Windenergieanlage (WEA) Bultensee verhindern – Voraussetzungen für Ablehnung unverhältnismäßiger WEA-Standortentscheidungen schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Dezember 2017

Bremerhaven an Verstärkungsmitteln für Schulen und Kindertagesstätten angemessen beteiligen – kommunalen Finanzausgleich solidarisch gestalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. November 2017

Doppelhaushalt (2018/2019) für die Stadtgemeinde Bremen und das kleinste Bundesland

Anträge der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2017

Beirat Huchting bei den weiteren Planungen für die Linie 1 und 8 ernstnehmen und beteiligen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2017

Bremens Stärken besser für Gründungen und Start-ups nutzen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juni 2017

Nach Platzen des BDE-Tarifvertrags: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Mai 2017

Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. November 2016

Überhöhte Abwassergebühren senken!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Oktober 2016

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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