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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

19. Januar 2012 Erlanson, Armut & Reichtum, Soziales

Für ein Recht auf ein Girokonto für alle

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
13. Dezember 2011 Erlanson, Soziales, Bildung & Wissenschaft, Umwelt, Verkehr & Energie

„Stadtticket sichern und stärken!“ der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. Dezember 2011 Erlanson, Gesundheit

Frühchenbehandlung in Bremen weiter sicherstellen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. April 2011 Erlanson

Bremisches Krankenhausgesetz

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
21. Januar 2011 Erlanson, Justiz & Inneres

Reform der Wasserschutzpolizei – Die Weser künftig ein polizeifreier Raum?

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
30. November 2010 Erlanson, Umwelt, Verkehr & Energie

Autobahn 281 – Sofortiger Weiterbau des Torsos im planfestgestellten Bereich Neuenlander Straße und Durchführung eines Moratoriums

Die Geduld der Bevölkerung im Einzugsbereich der Autobahn A 281 im Bremer Süden ist erschöpft. Der inzwischen Jahrzehnte währende Planungsverlauf und die Informationspolitik des Senats sind unbefriedigend und haben zu einer... mehr

 
24. September 2010 Erlanson

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. Juni 2010 Erlanson, Soziales

„Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
24. August 2009 Erlanson, Armut & Reichtum, Soziales

Sozialbetrug von oben endlich beenden – Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen an Realitäten anpassen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
26. Februar 2009 Fraktion, Erlanson, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Soziales

Gesamtliste der im Rahmen des Konjunkturpakets II beantragten Projekte vorlegen

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Deputationen für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration sowie Arbeit und Gesundheit: mehr

 
28. Oktober 2008 Erlanson, Gesundheit, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Bremer Kliniken retten – Versorgungsqualität statt Stellenabbau!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr