14. August 2018

Zusätzliche Hortgruppen zum Schuljahr 2019/20 einrichten

Jedes Jahr im Frühjahr wird durch Medienberichte deutlich, dass nicht für alle Kinder im Grundschulalter, deren Eltern eine Nachmittagsbetreuung beantragen, ein entsprechender Platz an einer Ganztagsschule oder in einem Hort angeboten werden kann. Zum aktuellen Schuljahr 2018/19 wurde aufgrund einer parlamentarischen Initiative der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/384S) erstmals statistisch erfasst, wie hoch der Betreuungsbedarf und dementsprechend die Lücke in der Versorgung ist. Für ca. 66% der Kinder, die eingeschult wurden, lag ein Antrag auf Nachmittagsbetreuung vor. Dem steht nur ein Betreuungsangebot für etwa 60% der Kinder gegenüber. Dass ausweislich des Statusberichts II Ende April 2018 noch 368 Kinder im Grundschulalter auf einen Hortplatz warteten (bei 81 zu diesem Zeitpunkt noch freien Plätzen), ist die Folge dieser Betreuungslücke.

Der Senat gibt zwar an, bis zum Jahr 2025 alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umzuwandeln zu wollen, verfolgt dieses Ziel in der aktuellen Legislaturperiode jedoch nur halbherzig. So wird sowohl im gesamten Haushaltsjahr 2018 als auch 2019 jeweils nur eine einzige weitere Grundschule in eine Ganztagsschule umgewandelt. Mit diesem langsamen Ausbautempo kann die Betreuungslücke nicht geschlossen werden. Parallel baut der Senat aber entgegen anderslautender Aussagen noch stets Hortplätze ab. So standen zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2015 noch 2.626 Plätze in Horten zur Verfügung, diese Anzahl wurde jedoch sukzessive (2016: 2.577 Plätze,  2017: 2.544 Plätze) auf 2.528 Plätze im Jahr 2018 verringert.

Um schnell auf die offensichtlich vorhandenen Bedarfe zu reagieren, muss bei der Hortversorgung ein radikaler Kurswechsel erfolgen. Der Abbau von Plätzen muss sofort gestoppt werden. Im Gegenteil, die Stadt Bremen braucht regional verteilt insgesamt zehn zusätzliche Hortgruppen, um zum kommenden Schuljahr die offenkundig bestehenden Bedarfe aufzufangen.

Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf:

  • Den sukzessiven Abbau von Hortplätzen zu stoppen.
  • Auf die Träger der Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung einzuwirken, zum kommenden Schuljahr 2019/20 zehn zusätzliche Hortgruppen für die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern einzurichten und die Finanzierung über entsprechende Zuwendungen abzusichern. Diese weiteren Gruppen sind in den Stadtteilen einzurichten, die derzeit die größten Betreuungsengpässe aufweisen.
  • Ein Monitoring des Hortangebots einzuführen, mit welchem der Senat in den kommenden Jahren flexibel auf die Bedarfe reagieren und das Hortangebot nachsteuern kann, bis der flächendeckende Ausbau des schulischen Ganztags im Grundschulbereich wirklich erfolgt ist.

Kristina Vogt, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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