14. September 2018

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Gegenwärtig sind etwa 5 Prozent der Arbeitsverträge in der Kernverwaltung und den Ausgliederungen der öffentlichen Hand befristet. Bei Befristungen ist zu unterscheiden nach begründeten Befristungen (Schwangerschaftsvertretung, Arbeitsspitzen) und sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Seit den 1980er Jahren wurden diese Ausnahmetatbestände immer weiter ausgeweitet und schließlich sogar eine Befristung auf zwei Jahre ohne jeden Sachgrund zugelassen. Diese Flexibilisierung geht zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Lebensplanung. Von den Befragten mit befristetem Vertrag gaben 42,4 Prozent an, dass die Befristungen sie in hohem oder sehr hohem Maße belasten, so geht es aus der aktuellen Beschäftigtenbefragung der Arbeitnehmerkammer hervor. Wer eine Befristung ohne Sachgrund hat, hat auch keine Chance, beim Wegfall des Sachgrunds die Entfristung zu verlangen. Deshalb sind sachgrundlose Befristungen im Vergleich zu sachbezogenen Befristungen noch einmal mit deutlich weniger Planbarkeit und Sicherheit verbunden.

Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen nimmt auch im öffentlichen Dienst Bremens stetig zu. Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst“ vom 14. August 2018 liefert entsprechende Daten:

„Waren zum Stichtag 01.12.2015 noch insgesamt 35,2 % aller von den Dienststellen gemeldeten befristeten Arbeitsverträge sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, so sind es zum Stichtag 01.05.2018 bereits 43,6 %. Auch der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen gemeldeten Arbeitsverträgen insgesamt ist von 1,6 % im Jahr 2015 auf 2,4 % im Jahr 2018 […] angestiegen“ Unter den neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen waren in diesem Zeitraum überdurchschnittlich viele sachgrundlos befristet. Gegenwärtig gibt es im öffentlichen Sektor in Bremen 290 Befristungen dieser Art. (Drucksache Drs. 19/1771)

Der öffentlichen Hand muss als Arbeitgeber bei den Beschäftigungsverhältnissen Vorbild sein. Dazu gehört, dass auf die Konstruktion der sachgrundlosen Befristung möglichst vollständig verzichtet wird.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, in der Kernverwaltung, in den Ausgliederungen und Beteiligungen der öffentlichen Hand das Instrument der sachgrundlosen Befristung nicht weiter einzusetzen. Bestehende sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse sollen in begründet befristete umgewandelt, oder entfristet werden.

Der Senat wird aufgefordert, dem Haushalts- und Finanzausschuss jährlich über die Entwicklung von Befristungen und dem Anteil sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge zu berichten.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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