19. August 2010 Fraktion, Migration & Integration

Räumliche Beschränkung für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben

Der Antrag Drucksache 17/1357 ist wie folgt zu ergänzen:

3. Der Senat wird beauftragt mit der Landesregierung Niedersachsen eine Vereinbarung zu treffen, die die Residenzpflicht der im Land Bremen lebenden AsylantInnen auf alle niedersächsischen Kreise und kreisfreien Städte verbindlich ausdehnt.

Sirvan Cakici, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE