14. Oktober 2016

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

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Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen.

Der NDR veröffentlichte am 6. April 2016 einen Bericht über die Briefkastenfirma „Varmont Solicitors", die auf den britischen Jungferninseln in der Karibik angemeldet ist. Inhaber dieser Firma sei demnach ein Investor, der auf Grund seiner Nähe zur russischen Regierung als „politisch exponierte Person“ unter besondere Geldwäscheregelungen der OECD falle und deshalb lieber anonym investiere. Mitinhaber soll das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein sein. Über „Varmont Solicitors“ wurden demnach zahlreiche Immobilien in der Innenstadt Bremerhavens erworben. Recherchen des NDR besagen außerdem, dass das Einkaufszentrum Haven Höövt in Vegesack der Offshore-Firma  „Venoges Holdings Inc." gehöre, deren Eigentumsverhältnisse noch nicht abschließend geklärt sind. Briefkasten-Konstruktionen, wie beim Haven Höövt, eröffnen auch die Möglichkeit, um die Folgen von Insolvenzen, wie hier im Jahr 2012, auf die Gläubiger bzw. die Allgemeinheit abzuwälzen.

Nicht alle Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten sind für illegale Zwecke gegründet. Allerdings dienen viele der sog. ‚Steuervermeidung‘ unter Ausnutzung bestehender Gesetzes- und Vollzugslücken. Beispielsweise ist es möglich, in einem Staat mit geringer Steuerlast eine Immobilienholding zu gründen um in Deutschland Häuser zu kaufen. Profite werden dann nicht mehr in Deutschland, sondern im Staat des Firmensitzes versteuert. Die meisten Offshore-Länder erheben allerdings keine nennenswerte Steuern und haben erst recht keinen effektiven Steuervollzug.  Außerdem können Immobilien verkauft oder vererbt werden, ohne dass deutsche Finanzämter beteiligt werden, indem nicht das konkrete Gebäude, sondern Anteile an der Holding verkauft oder vererbt werden. Die OECD schätzt, dass über solche Konstruktionen jährliche Einnahmeverluste von bis zu 240 Milliarden US-Dollar entstehen.

Über anonyme Briefkastenfirmen ist auch die Terrorismusfinanzierung relativ einfach möglich.

Die Fraktion DIE LINKE hat den Senat am 11. April 2016 in der Kleinen Anfrage „Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen?“ über die oben genannten Immobilien und ihre Besitzverhältnisse  befragt. Der Senat beantwortete die Anfrage unbefriedigend: „Allein die Vermutung, dass eingetragene Eigentümer sog. ‚Briefkastenfirmen‘ sein könnten, ist […] kein Anlass für eine Überprüfung der Grundbucheintragungen“. Die Fraktion DIE LINKE fragte auch nach einer Liste von Immobilien, deren Eigentümer in Staaten der sogenannten ‚Schwarzen Liste‘ des Internationalen Währungsfonds IWF geführt werden. Antwort des Senats: „Das für das maschinelle Grundbuch eingesetzte Fachverfahren ermöglicht es nicht, eine Suche nach Sitzorten oder Sitzstaaten von im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Firmen durchzuführen“ (Drucksache 19/437).

Offenbar weiß auf behördlicher Seite niemand, welche Immobilien in Bremen und Bremerhaven einer Briefkastenfirma aus Panama, den britischen Jungferninseln oder den Bahamas gehören – obwohl diese Eigentümer zumindest mit Adresse und Firmentitel in den digitalen Grundbüchern der Amtsgerichte eingetragen sein müssten.

Um diesen Skandal abzustellen, der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung begünstigt, hat die EU jüngst die Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärft, die in den Mitgliedsländern zum 26. Juni 2017 förmlich umgesetzt werden muss. Bremen muss ebenfalls entsprechende Vorkehrungen treffen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

1.    die im Zuge der Panama-Papers-Veröffentlichungen genannten Immobilien in Bremen und Bremerhaven durch die Finanzverwaltung überprüfen zu lassen.

2.    sicherzustellen, dass die bremischen Behörden bis zum 26. Juni 2017 Zugriff auf die in der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie vorgeschriebenen nationalen  und europäischen Register und Meldestellen über die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts, insbesondere jenen aus Drittstaaten mit hohem Risiko gemäß Beschluss der EU-Kommission, erhalten.

3.    die Voraussetzungen zu schaffen, dass bis zum dritten Quartal 2017 eine Liste mit Immobilien von Eigentümern in Drittländern mit hohem Risiko gemäß Beschluss der EU-Kommission erstellt und von der Finanzverwaltung auf Verdachtsmomente überprüft wird.

4.    rechtzeitig die technischen und personellen Voraussetzungen für die Einrichtung der mit der im Juli 2016 vorgeschlagenen Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie vorgesehenen öffentlich zugänglichen Register über die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts mit Gewinnerzielungsabsicht zu schaffen.

5.    dem Haushalts- und Finanzausschuss bis Ende 2016 über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und die darin vorgesehenen Maßnahmen zu berichten.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.<xml></xml>