Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung

Wie aus einem Bericht der TAZ vom 03.06.2010 hervorgeht, plant das Umweltressort nun doch eine „Vollprivatisierung“ der Abwasserentsorgung. Die bisher hoheitliche und damit steuerbefreite Aufgabe der Abrechnung der Abwassergebühren soll in Zukunft von einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) übernommen werden.

Unmittelbare Auswirkung dieses Schrittes wäre, dass Rechnungen mit ausgewiesener
Mehrwertsteuer anstatt wie bisher Gebührenbescheide verschickt würden. Unternehmen
könnten diese dann gegenüber dem Finanzamt geltend machen und damit ihre
Abwasserkosten um 19% reduzieren. Dadurch entstünden jährliche Steuerausfälle in
Höhe von circa 4 Mio. Euro. für den Bund. Im Gegenzug, so wird vom Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und von der Verbraucherzentrale befürchtet, werden die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich kürzlich gegen eine Vollprivatisierung der Abwasserversorgung und gegen eine Aufgabe des Steuerprivilegs für kommunale Abwasserversorger entschieden. Auch die Fraktionen von SPD und GRÜNEN in der Bremer Bürgerschaft haben so einen Schritt in den letzten Jahren mit guten Gründen abgelehnt. Sollte Bremen jetzt doch als erstes Bundesland eine solche Regelung einführen, dann wird dies nach Einschätzung von Umweltverbänden sowie Expertinnen und Experten dazu führen, dass das Beispiel Bremen Schule macht und es bundesweit zu einer Privatisierungswelle im Abwasserbereich kommt.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, von den Plänen einer weiteren
Privatisierung der Abwasserentsorgung Abstand zu nehmen.

Klaus-Rainer Rupp, Peter Erlanson, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE