15. Februar 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

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Die Beschäftigten der ENO erhalten Gehälter nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Die Beschäftigten der neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts, die für Steuerung, Verwaltung und die Recyclingstationen zuständig sind, erhalten ebenfalls TVöD.

Aktuell werden die Leistungsverträge der GmbHs für Abfalllogistik und Straßenreinigung für den Zeitraum ab 2018 vorbereitet und verhandelt, an denen sich Bremen mit 49,9 Prozent beteiligen will. In diesem Zusammenhang muss auch eine verpflichtende Tarifbindung an den TVöD verankert werden, ansonsten würden Beschäftigte in der gleichen Branche, die in Bremen gleichermaßen öffentliche Aufgaben übernehmen, erheblich ungleich behandelt.

Eine Tarifbindung an den Tarif des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE) kommt aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht in Frage, weil er mit einem Einstiegsgehalt von aktuell 11,18 Euro pro Stunde nicht sicher vor Altersarmut schützt.

Eine Tarifbindung sämtlicher Beschäftigten an den TVöD ist möglich, ohne die Müllgebühren wesentlich zu erhöhen: Seit 1998 gilt ein Leistungsvertrag mit Nehlsen, dessen Entgelte sich aus dem Lohnniveau im TVöD berechnen. Tatsächlich zahlt Nehlsen aber nur einem Teil der Beschäftigten diesen Tarif. Andere MüllwerkerInnen arbeiten in Tochterunternehmen, die tarifflüchtig sind. Die Differenz zwischen rechnerischen an den TVöD-gebundenen Entgelten und tatsächlichem Lohnniveau fällt als Profit ab. Eine tatsächliche Tarifbindung bedeutet also nicht, dass die Entgelte steigen, wohl aber dass die Konzerngewinne zu Gunsten der Beschäftigten und GebührenzahlerInnen umverteilt werden müssen.

Bremen hat die Ausschreibung für eine 50,1%-Beteiligung an der Abfalllogistik GmbH und der Straßenreinigung am 15. Februar 2017 bekannt gemacht. Als Tarif wurde vom Senat der BDE gewählt. Es handelt sich bei der Ausschreibung um ein sogenanntes Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Bieterwettbewerb nach § 17 VgV.

Nachdem mindestens drei Bieter ihre Eingangsangebote abgegeben haben (indikatives Angebot), beginnt ein umfangreicher Verhandlungsprozess, um die Bedingungen der Leistungserbringung näher zu klären. Anschließend werden überarbeitete Angebote vergaberechtlich bewertet und entschieden, welcher Anbieter den Zuschlag erhält. In diesem Prozess ist es möglich und zulässig, auch über die Tarifbindung an den TVöD zu verhandeln. 

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

Nach Eingang der indikativen Angebote in Verhandlungen mit den Entsorgern eine Nachkalkulation auf Basis des TVöD einzuholen und auf dieser Grundlage die Leistungsverträge abzuschließen. 

Sicherzustellen, dass einer Untervergabe der operativen Leistungserbringung in der Abfalllogistik und Straßenreinigung von den GmbHs an Dritte nur erlaubt ist, wenn diese Unterauftragnehmer ebenfalls nach TVöD zahlen.

Klaus-Rainer Rupp, Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.