27. August 2018

Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Aufgrund der gemeinsamen Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen wird derzeit auf Bundesebene eine rechtspolitisch kontrovers geführte Debatte zur Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) geführt. § 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten, öffentlich auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hinzuweisen; es gilt ein sogenanntes Werbeverbot. Dass Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft strafbar ist, diskriminiert Frauen beim Recht auf Informationsfreiheit. Schwangeren muss der Zugang zu sachlich und fachlich (nicht werbende) öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte möglich sein.

Die Bremische Bürgerschaft hat deswegen bereits am 7. Dezember 2017 beschlossen, dass der Senat auf Bundesebene auf die Abschaffung des § 219a hinzuwirken solle. Die gemeinsame Bundesratsinitiative ist nun erneut zur weiteren Befassung in den Rechtsausschuss des Bundesrates überwiesen worden. Von einem Schwangerschaftskonflikt betroffene Frauen in Bremen und Bremerhaven brauchen aber unverzüglich schnelle und öffentliche Informationen zu Wegen aus dieser Krise.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um den § 219a StGB hatte die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) Bremer Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken, die nach vorliegenden Listen in Beratungsstellen sowie laut einer österreichischen Internetseite Abbrüche vornehmen, angeschrieben und um Bestätigung gebeten. Rückmeldungen haben ergeben, dass diese Listen in vielerlei Hinsicht nicht mehr aktuell sind. Ein zuverlässiges Verzeichnis ist aber erforderlich, um ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, wie es das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorschreibt. Damit das Verzeichnis auf einer für Ärztinnen und Ärzte ebenso wie für betroffene Frauen verlässlichen Grundlage erstellt und veröffentlicht werden kann, ist das Schwangerenberatungsgesetz anzupassen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes
Vom…
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene
Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes
Teil 4 des Schwangerenberatungsgesetzes vom 28. März 2006 (Brem.GBl. S. 147  2120-a-
6), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Juni 2014 (Brem.GBl. S. 319) geändert worden ist, wird
wie folgt gefasst:

Teil 4 Verzeichnisse

§ 8 Anzeige der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen
Die Leitungen der Krankenhäuser und der Einrichtungen außerhalb eines Krankenhauses, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden sollen, sowie niedergelassene Ärztinnen oder Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche außerhalb von Krankenhäusern durchführen wollen, zeigen der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz den Beginn und die Beendigung dieser Tätigkeit an. Für die Anzeige ist von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz festgesetzter Vordruck zu verwenden, auf dem auch anzugeben ist, ob die Einwilligung zur Veröffentlichung nach § 9 Absatz 3 Satz 2 erteilt wird. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 9 Führung und Veröffentlichung von Verzeichnissen
(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz führt ein Verzeichnis
1. der nach Teil 2 anerkannten Beratungsstellen und
2. der nach § 8 angezeigten Krankenhäuser, Praxen und Einrichtungen außerhalb von Krankenhäusern, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.
(2) Das Verzeichnis nach Absatz 1 Nummer 1 wird jährlich im Amtsblatt und laufend auf den Internetseiten der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht.
(3) Das Verzeichnis nach Absatz 1 Nummer 2 wird regelmäßig den nach Teil 2 anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung gestellt. Ein Verzeichnis der Krankenhäuser, Einrichtungen und Praxen, die in die Veröffentlichung eingewilligt haben, wird jährlich im Amtsblatt und laufend auf den Internetseiten der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht.“

Artikel 2

Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

Begründung

Zu § 8: Die Meldepflicht der Leitungen der Krankenhäuser und der ambulanten Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden sollen, bzw. von niedergelassenen Ärztinnen oder Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche außerhalb von Krankenhäusern durchführen wollen, ergibt sich aus § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz, wonach die Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen müssen. Nur an Hand der geforderten
Meldungen kann festgestellt werden, ob dieser Sicherstellungsauftrag erfüllt wird. Die Meldungen dienen außerdem der Erstellung der Verzeichnisse nach § 9. Die Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben anzugeben, ob sie in die Aufnahme in ein öffentliches Verzeichnis einwilligen.

Zu § 9: Die Verzeichnisse dienen der aktuellen Übersicht über Zahl und Erreichbarkeit der Beratungsstellen sowie ambulanter und stationärer Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Die Verzeichnisse sind zu Informationszwecken öffentlich zu machen. Zum Schutz der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, erfolgt in ihrem Fall eine Veröffentlichung nur, soweit sie ausdrücklich ihre Einwilligung erteilt haben.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
Dr. Henrike Müller, Nima Pirooznia, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Sybille Böschen, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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