22. November 2018

Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten

Obwohl durch den letzten Beschluss des BVerfG (1 BvR 2019/16) zur Eintragung der dritten Geschlechtsoption und dem entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag (Drs. 429/18) bereits Bewegung in den Kampf für geschlechtliche Vielfalt, Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und vor allem körperliche Unversehrtheit von inter*- und trans*geschlechtlichen Menschen gekommen ist, bleibt diese nach wie vor weit davon entfernt, eine gelebte Praxis in unserer Gesellschaft zu werden. So hat anlässlich des Intersex Awareness Days vom 26. Oktober der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert, dass noch immer aufschiebbare, medizinisch nicht unerlässliche Operationen zur Herstellung einer Geschlechtseindeutigkeit vorgenommen werden, die teilweise sogar mit Sterilisationen einhergehen. Die Folgen können für die betroffenen Kinder fatal sein: Häufig gehen derartige Operationen, bei denen die Kinder kein Mitspracherecht hatten, später einher mit enormen psychischen Belastungen und körperlichen Einschränkungen z.B. im Hinblick auf die Gebährfähigkeit. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Menschenrechte, die Selbstbestimmung und die Würde von intergeschlechtlichen Menschen dar und gehört deshalb unverzüglich verboten. Leider hat die Bundesregierung bisher versäumt, das versprochene Verbot umzusetzen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, um die Rechte von intergeschlechtlichen Menschen zu wahren und damit einen wesentlichen Beitrag für geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft zu leisten.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel des Verbots von aufschiebbaren geschlechtsverändernden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern. Operationen vor Erreichen der Einwilligungsfähigkeit und ohne interdisziplinäre Aufklärung sowie einer angemessenen Bedenkzeit sind grundsätzlich gesetzlich für unzulässig zu erklären. Maßnahmen zur Abwendung einer lebensbedrohlichen Situation oder zur Abwendung einer schwerwiegenden körperlichen Gesundheitsbeeinträchtigung sind von diesem Grundsatz ausgenommen.
  2. Der Senat wird gebeten, sich auf Bundesebene und in den Bremer und Bremerhavener Kliniken, Gesundheitsämtern sowie im Dialog mit den Ärzt*innenkammern dafür einzusetzen, dass Ärzt*innen gender-sensibel, d.h. unter anderem frei von zweigeschlechtlichen und heteronormativen Vorstellungen, aus- und weitergebildet werden.

Sophia Leonidakis, Peter Erlanson, Kristina Vogt und die Fraktion DIE LINKE.

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