3. Dezember 2017

Bremerhaven an Verstärkungsmitteln für Schulen und Kindertagesstätten angemessen beteiligen – kommunalen Finanzausgleich solidarisch gestalten!

<xml></xml>Der Bremer Senat hat in seinem Haushaltsentwurf 2018/2019 über die normalen Eckwert-Fortschrei­bungen hinaus umfangreiche Verstärkungsmittel im Gesamtumfang von 92,5 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten bereitgestellt.

Zwar hat sich der Senat auf die Fahnen geschrieben, dass seine Verstärkungsmittel der „Zukunfts­sicherung in Bremen und Bremerhaven“ dienen sollen. Allerdings gibt es eine auffällige Diskrepanz in der Verteilung der Mittel zwischen den beiden Kommunen. Von den insgesamt 92,5 Mio. Euro sollen nur 1,02 Mio. Euro nach Bremerhaven fließen. 91,5 Mio. Euro gehen an die Stadt Bremen. Von den umfangreichen Verstärkungsmitteln für den Bau, die personelle und sächliche Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen ist für die Stadt Bremerhaven nichts vorgesehen. Auch von den Sondermitteln in Höhe von 35 Mio. Euro p. A., die der Bremer Senat für die Handlungsfelder Bürgerservice, Digitalisierung, Sichere und Saubere Stadt ausgeben will, wird nur ein Bruchteil an Bremerhaven gehen.  

Warum die Stadt Bremen gegenüber der Stadt Bremerhaven seitens der Landesregierung so drastisch bevorteilt wird, ist nicht nachzuvollziehen. Tatsächlich werden auch für die Bremerhavener Kindergärten und Schulen Verstärkungsmittel dringend gebraucht.

Der Bremerhavener Magistrat hat zur Erfüllung der Bremer Spar-Vorgaben ein Haushaltssicher­ungs­konzept beschlossen, nach dem die Ausgaben im Haushalt 2018/19 nicht von 2017 zu überrollen sind, sondern die Personalausgaben um 3 Prozent zu senken. Trotz der vorgenommenen Kürzungen haben die Dezernate eine Reihe von unbedingt notwendigen zusätzlichen Bedarfen angemeldet, für die in den gegebenen Eckwerten jedoch keine Mittel vorhanden sind.

Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Ausgaben wird für Schulen und Kindertagesstätten gefordert: für  Schulausstattung und Schulneubauten (je 3,5 Mio. Euro für 2018 und 2019) sowie für Kita-Personal und -Ausstattung (5,1 Mio. Euro in 2018, 7,6 Mio. Euro in 2019) und 18,6 Mio. Euro für Kita-Neubauten in 2019. Diese Bedarfe entsprechen größenordnungsmäßig den zusätz­lichen Aufwendungen für Kita-Ausbau und Schulförderung, die der Bremer Senat mit seinen Verstärkungsmitteln für die Stadt Bremen bereit stellt. Dagegen sollen die Bremerhavener Bedarfe allein aus dem Stadthaushalt finanziert werden, wozu der Bremerhavener Magistrat in seiner Haushaltsaufstellung aber nicht in der Lage ist. Gerade in Anbetracht der besonderen sozialen Notlagen in Bremerhaven ist es nicht zu verantworten, wenn Bremerhaven Schulen und Kitas nur ungenügend finanzieren kann. Weitere unbedingt notwendige, aber nicht zu finanzierende Ausgabe-Erhöhungen betreffen z.B. Investitionen bei der Feuerwehr und bei der Brücken­sanierung.

Der Magistrat Bremerhavens hatte sich beim Bremer Senat im Laufe des Jahres 2017 um eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bemüht. Der Bremer Senat hatte in einer Vereinbarung („Landesprogramm zur Haushaltssicherung“) mit dem Magistrat im März 2016 zugesagt, eine Revision des Finanzausgleichs bis Ende 2016 vorzunehmen und bei der Berechnung der Bedarfe verstärkt konkrete und spezifische Bedarfsanerkennungen in die Finanzzuweisungen zu übernehmen. Diese Revision ist jedoch nicht geschehen, auf die Gesprächswünsche des Bremerhavener Magistrats in 2017 wurde seitens des Finanzresorts nicht eingegangen. Dabei ist eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs schon damit zu begründen, dass sich die kommunalen Einnahmen der Städte Bremen und Bremerhaven in den letzten Jahren aufgrund der besseren wirtschaftlichen Entwicklung Bremens deutlich auseinanderentwickelt haben. Dadurch steht die Stadt Bremen schon aus „eigenen Mitteln“ besser da als Bremerhaven.

Die kreditfinanzierten Ausgaben im Bremerhavener Haushalt sind durch den Bremer Senat bindend vorgegeben; ein Haushaltsentwurf, der höhere Ausgaben vorsehen würde, würde vom Bremer Senat nicht genehmigt. Bereits im laufenden Jahr mussten im Bremerhavener Bildungs­ressort mehrere hunderttausend Euro an geplanten Ausgaben für Schulen gestrichen werden, um den Kürzungsvorgaben Bremens zu entsprechen. Dies kann nicht im Sinne einer sozial verantwortlichen Politik in unserem Bundesland sein.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Bremer Haushaltsentwurf durchaus noch genügend Luft gibt, um die Bremerhavener Bedarfe an verstärktem Schul- und Kita-Ausbau sowie einer Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs zu finanzieren:

  • Der erlaubte Kreditrahmen zur Einhaltung des Sanierungspfads ist noch nicht ausgeschöpft: Laut Finanzplan  2017/2021 beträgt der Abstand zur Neuverschuldungsobergrenze im Haushaltsentwurf Land Bremen in 2018 noch 13 Mio. Euro, 2019 noch  29 Mio. Euro. 
  • Obwohl der Bau des OTB nicht gesichert ist, sollen im Haushaltsentwurf 2018/2019 (neben den bereits angesparten 62,5 Mio. €) weitere 48,5 Mio. € im Sondervermögen "Fischereihafen" angespart werden. Diese Mittel (18,5 Mio. Euro in 2018 und 30 Mio. Euro in 2019) würden Bremerhaven wesentlich mehr nutzen, wenn sie als Strukturhilfen zur Deckung der dringend notwendigen zusätzlichen Ausgaben in Bremerhaven verwendet werden. 
  • Die im Bremer Haushalt kalkulierten Zinsausgaben schreiben die im Haushalt 2016/17 prognostizierten Ausgaben für 2017 in 2018 und 2019 fort. Tatsächlich werden die Zinsausgaben 2017 aber ca. 50 Mio. Euro niedriger als der Anschlag liegen. Daher werden auch die Ausgaben 2018 und 2019 mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich niedriger als im Haushaltsentwurf eingestellt ausfallen.

Wenn angesichts dieser Situation das Land Bremen nicht einspringt, um neben der Stadt Bremen auch die Stadt Bremerhaven beim notwendigen Ausbau von Schulen und Kitas zu unterstützen, gibt es dafür keine finanziell zwingenden Gründe. Auch wenn es zwischen dem Finanzressort und dem Bremerhavener Magistrat Uneinigkeiten über die Effizienz der Bremerhavener Verwaltung geben mag, dürfen diese Streitereien jedenfalls nicht auf dem Rücken von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden!

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, einen haushalterischen Weg zu finden, auch Bremerhaven angemessene Verstärkungsmittel für Schulen und Kitas in der Höhe der im Bremerhavener Haushalt genannten Bedarfe zur Verfügung zu stellen. Diese zusätzlichen Mittel können insbesondere aus den aufgeführten Möglichkeiten für Einsparungen, Mehreinnahmen und Minderausgaben im Bremer Haushalt finanziert werden. Der Senat soll einen entsprechenden Vorschlag entwickeln und spätestens im Februar 2018 als Nachtragshaushalt der Bürgerschaft (Land) zur Beschlussfassung vorlegen.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, mit Bremerhaven unverzüglich in Verhandlungen um eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs einzutreten, bei denen die geänderten Verhältnisse der städtischen Einnahmen sowie konkrete und spezifische Bedarfe angemessen zu berücksichtigen sind, und der Bürgerschaft nach Abschluss der Verhandlungen über die erfolgte Einigung Bericht zu erstatten.

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE