Bremen kann private Abwasserversorgung nicht verantworten – LINKE drängt Senat zur Einsicht

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat beschlossen, zur Zukunft der Abwasser-Abrechnungen zunächst den ‚weiteren Prüfungs- und Erörterungsbedarf‘ zu klären, bevor die geplante Vollprivatisierung der Bremer Abwasserversorgung umgesetzt wird. Dazu Klaus-Rainer Rupp, umwelt- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Hoffentlich kriegt der Senat langsam kalte Füße. Gegenwind gab es mehr als genug – von Verbraucherverbänden und Verbraucherschutz-Zentrale, von Umweltverbänden und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die allermeisten deutschen Kommunen betreiben ihre Abwasserversorgung nach wie vor als hoheitliche Aufgabe der Gemeinden in eigener Verantwortung. Daher müssen die Kunden auch weder Umsatzsteuern noch Gewinne mit ihrer Abwasserrechnung begleichen. In Bremen ist es bereits anders: Unsere Abwasserrechnung besteht zu fast 30 Prozent aus Gewinnen und Umsatzsteuern – 19 Prozent Umsatzsteuern, 10 Prozent für Gewinne, die an die anderen Anteilseigner der Hansewasser, swb und Gelsenwasser, abgeführt werden.“

Sollte Bremen die Abwasserversorgung jetzt vollständig privatisieren, wäre es die erste Gemeinde, die ihre Pflicht zur Abwasserversorgung komplett an private Unternehmen abgibt. Damit würde bundesweit zur Disposition stehen, ob Abwasserversorgung weiterhin hoheitliche Aufgabe ist. Sollten die Gerichte zu einer gegenteiligen Einschätzung kommen, müssten alle Gemeinden in Deutschland Umsatzsteuer zahlen. Damit würden die Gebühren deutschlandweit um 19 Prozent steigen. „Das kann Bremen nicht verantworten“, so Rupp. </o:p>„Für DIE LINKE gibt es in der Sache keinen weiteren Prüfungsbedarf: Abwasserversorgung gehört in kommunale Hand. Wenn der Senat etwas gegen die enormen Abwasserpreise unternehmen will, muss er die Hansewasser wieder unter öffentlichen Einfluss bringen. Es gibt konkrete Berechnungen von Fachleuten und der Verbraucherzentrale, die zeigen, dass dies möglich und effektiv wäre. Neben der Wirtschaft würden vor allem die Bürgerinnen und Bürgern profitieren, und so sollte es ja auch sein.“

Ein parlamentarischer Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema wird nächste Woche in der Bürgerschaftssitzung (Landtag) verhandelt. Rupp: „Wir sind gespannt, wie sich Grüne und SPD positionieren werden.“

Den Antrag "Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung" finden Sie hier.