Rettungsschirm für kleine und mittlere Unternehmen – Krisenbedingte Insolvenzen durch Landesbürgschaften abwenden!
Nach einer jüngst veröffentlichten Studie ist Bremen das Bundesland mit der höchsten Dichte an Insolvenzverfahren. In 2009 meldeten 387 Firmen Insolvenz an, das sind 146 pro 10.000 Firmen, so viel wie in keinem anderen Bundesland. 318 Verfahren wurden eröffnet, 69 mangels Masse abgewiesen.
Betroffen sind vorrangig kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Ursachen liegen häufig unmittelbar in den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Oft sind es nicht der Wegfall von Aufträgen oder Zahlungen, was die Insolvenz verursacht, sondern das Ausschöpfen oder Überschreiten von Zahlungszielen und die restriktive Haltung der Banken bei der Vorfinanzierung von Außenständen bzw. von Versicherungsansprüchen aus Forderungsausfällen. Allein die schnellere Bezahlung öffentlicher Aufträge könnte wesentlich dazu beitragen, die Liquidität von KMU zu stärken und Insolvenzen zu verhindern.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
- Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, Landesbürgschaften an KMU zu vergeben, die diese zur Überbrückung von Zahlungszeiträumen von eingetretenen Forderungsausfall-Versicherungsansprüchen benötigen.
- Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, Landesbürgschaften für Kleinkredite an KMU zu vergeben, die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs benötigt werden.
- Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei senatorischen Behörden, Eigenbetrieben und Mehrheitsgesellschaften darauf hinzuwirken, dass eingeräumte Zahlungsziele nicht ausgeschöpft werden, um KMU teure Vorfinanzierungskosten zu ersparen und stattdessen ihre Liquidität zu stärken.
- Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, der Bürgerschaft bis Mitte des Jahres einen Ergebnisbericht über die Umsetzung der genannten Maßnahmen vorzulegen.
Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE