9. November 2010 Fraktion, Migration & Integration, Bildung & Wissenschaft, Arbeit

Zentrale Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen einrichten

Im Land Bremen befinden sich derzeit viele Menschen mit Migrationshintergrund, denen die Anerkennung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse versagt wird. Derartige Anerkennungsverfahren sind in der Regel sehr aufwändig. Eines der Probleme ist, das verschiedenste Institutionen und Behörden an der Anerkennung beteiligt sind. Um die Verfahren zu beschleunigen und eine Entbürokratisierung vorzunehmen, ist die Schaffung einer zentralen Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen notwendig.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Im Land Bremen wird eine zentrale Stelle geschaffen, die alle Arten von im Ausland erworbenen schulischen Bildungsabschlüsse, berufsqualifizierenden Abschlüsse und Studienabschlüsse anerkennt. Die zentrale Stelle soll sich inhaltlich mit der Anerkennung aller Arten von Abschlüssen befassen, deren Anerkennung nicht auf Bundesebene per Gesetz geregelt ist.

2. Die Anerkennung oder Ablehnung des jeweiligen Abschlusses hat durch die zentrale Stelle binnen 3 Monaten nach Einreichung zu erfolgen.

3. Der Senat wird aufgefordert, das Parlament nach 6 Monaten über den Sachstand umfänglich informieren.  

Sirvan Cakici, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE