Sofortiger Abschiebestopp!
Im offenen Gegensatz zu mehreren Gerichtsbeschlüssen des
Verwaltungsgerichts Bremen (AZ : 4 V 1306/09 und 4 V 25/10) verteidigt
Innensenator Mäurer im Weser‐Kurier vom 19. Januar 2010 seine
Abschiebepraxis mit Hilfe von fragwürdigen Passersatzpapieren. Zitat Senator
Mäurer: „Die Rückführungen werden nicht generell ausgesetzt, es wird jeder
Einzelfall geprüft.“Die Fraktion DIE LINKE ist bisher davon ausgegangen, dass
jedes Asylverfahren und jede Abschiebung einer rechtlichen Einzelfallprüfung
unterliegt!? Sollen die Äußerungen von Innensenator Mäurer etwa bedeuten,
dass bisher keine Einzelfallprüfungen durchgeführt wurden?
Wenn das Bremer Veraltungsgericht in zwei Fällen Senator Mäurer und der
Ausländerbehörde bescheinigt, dass „grundsätzliche Zweifel an der
Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung von Passersatzpapieren für Sierra Leone“
bestehen und desweiteren eine Kleine Anfrage der LINKEN zu dem
Eingeständnis der Innenbehörde führt, dass 2007 2000,00 Euro an eine dubiose Delegation für ein Passersatzpapier für Guinea gezahlt wurde – dann kann Senator Mäurer nicht einfach weiter so abschieben wie bisher.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1) Sofortiger Abschiebestopp in allen Fällen, die auf Passersatzpapieren
beruhen. Besonders davon betroffen sind davon derzeit Sierra Leone und
Guinea, weitere Länder bedürfen der Prüfung.
2) Innenressort und Ausländerbehörde müssen ein standardisiertes,
rechtsstaatliches Verfahren zur Erstellung und Legitimation von
Passersatzpapieren erstellen.
Sirvan Cakici, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE