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8. November 2010 Fraktion, Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Umwelt, Verkehr & Energie

Quartiersbus Gröpelingen nunmehr zügig beauftragen

Dass in Gröpelingen der dringende Bedarf besteht, einen Quartiersbus einzurichten, ist seit langem unbestritten. Die nächsten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs liegen für viele Anwohner bis zu einem Kilometer entfernt. Für ältere MitbürgerInnen und für EinwohnerInnen ohne Auto wäre der Quartiersbus eine erhebliche Verbesserung ihrer Mobilität.

Der Beirat Gröpelingen macht sich seit langem dafür stark. 2006 und 2010 wurden Unterschriften im Stadtteil gesammelt und an den Beirat, das Ortsamt und den Senat übergeben. Auf dem Stadtteilspaziergang des Bürgermeisters am 5. Mai 2010 erinnerten die Anwohner an dieses Anliegen. Vereine im Stadtteil haben ebenso für eine quartiersbezogene Busanbindung plädiert wie die Bildungssenatorin. Die Elternvertreter von sechs Schulen im Stadtteil halten den Quartiersbus aktuell in einem offenen Brief für notwendig, um die Anbindung der Neuen Oberschule Gröpelingen an das öffentliche Verkehrsnetz zu gewährleisten und die Attraktivität des Schulstandortes zu stärken.

In der Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 28. April 2009 erklärten alle Fraktionen die Einrichtung eines Quartiersbusses in Gröpelingen für sinnvoll.

Bislang sind jedoch alle Initiativen am Kriterium der fehlenden „Wirtschaftlichkeit“ gescheitert. Auch der am 28.04.2009 beschlossene Antrag von SPD und Grünen blieb letztlich ohne Folgen. Nach Äußerung des zuständigen Senators in der o. g. Bürgerschaftssitzung geht es um Kosten von ca. 120.000 Euro jährlich, denen nur geschätzte 5.000 Euro zusätzliche Einnahmen gegenüberstünden. Bekanntlich ist allerdings der gesamte ÖPNV nicht kostenneutral zu haben. Gerade die geringe Bedeutung der Einnahmen legt es nahe, die Auslastung und nicht die Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen, z.B. indem der Quartiersbus auf seiner gesamten Linie mit einer Kurzstreckenkarte als Tageskarte genutzt werden kann. Dies könnte ein Modellprojekt sein für sozial angepasste und ökologisch vernünftige Mobilität durch ein preisgünstiges zusätzliches ÖPNV-Angebot. Angesichts der erheblichen Summen, die sonst im Rahmen des Ressorts Bau, Verkehr, Umwelt und Stadtentwicklung benötigt und ausgegeben werden, erscheint die in Rede stehende Größenordnung für diesen Zweck sehr gut vertretbar.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf,

  1. die BSAG im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum ÖDLA mit der Einrichtung einer Quartiersbus-Linie für Gröpelingen zu beauftragen;

  2. der Bürgerschaft noch in diesem Jahr über den Sachstand zu berichten.

Jost Beilken, Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE