Einheit ja, soziale Spaltung nein

Am 3. Oktober 2010 jährt sich zum 20. Mal die deutsche Wiedervereinigung. Die deutsche Spaltung war das Ergebnis von Nationalsozialismus und deutschem Angriffskrieg, aber auch der Spaltung der Welt in eine kapitalistische und eine kommunistische Hemisphäre. Die deutschen Landes- und Staatsverfassungen nach 1945 zeigen, wie stark die allgemeine Überzeugung war, dass Nationalismus, Militarismus und eine ungerechte und aggressive Wirtschafts- und Eigentumsordnung die tieferen Ursachen der von Deutschland verursachten Katastrophe waren und dass diese Ursachen überwunden werden müssen.

Die Gründung der DDR als sozialistischem Staat auf deutschem Boden wurde von vielen mit der ehrlichen Hoffnung begleitet, eine friedliche und soziale Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu begründen. Diese Hoffnung wurde jedoch enttäuscht. Die Errichtung einer politischen Diktatur, die Einschränkung bürgerlicher, politischer und gewerkschaftlicher Rechte und Freiheiten und die Einbindung in den sowjetischen Wirtschafts- und Militärimperialismus verhinderten von vorneherein, dass die DDR eine positive Alternative zum demokratischen Kapitalismus der Bundesrepublik darstellen konnte. Die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni, der Mauerbau, die Unterstützung des Einmarsches in Ungarn und der Tschechoslowakei sowie die Wirtschaftskrise der 80er Jahre waren Stationen der Unhaltbarkeit des Regimes, gegen das die Bevölkerung mit Massenflucht, zivilem Ungehorsam, „innerer Emigration“ und schließlich mit der friedlichen Revolution vom 9. November 1989 revoltierte. Der Wunsch der DDR-Bevölkerung nach einer schnellen Wiedervereinigung war auch dem Willen geschuldet, den Bruch mit dem SED-Regime unumkehrbar zu machen.

20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die soziale Einheit jedoch stärker gefährdet als damals. Die sofortige Wirtschafts- und Währungseinheit, die gegen alle wirtschaftspolitische Vernunft durchgeführt wurde, führte zur Entwertung der Produktion und zur Deindustrialisierung der neuen Bundesländer. Die Form des Beitritts verwarf auch solche Elemente der Sozial- und Wirtschaftsordnung, die von der Bevölkerung als Errungenschaften gesehen wurden. Die Politik der Treuhand programmierte langfristig Massenarbeitslosigkeit und die Konzentration von Betrieben und Vermögen in der Hand von westdeutschen Konzernen und Investoren. Während hier große Gewinne aus der Einheit privatisiert wurden, auch in Verbindung mit Investitionszulagen und Sonderabschreibungen, wurden die Kosten sozialisiert, unter anderem durch Fremdleistungen der Rentenversicherung, Sozialkürzungen und Kreditaufnahme.

Alte und neue Bundesländer driften heute sozial und ökonomisch auseinander. Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung untergraben die deutsche Einheit. Nicht nur zwischen Ost und West, sondern generell zwischen Oben und Unten entstehen neue Mauern, in allen Bundesländern. Wenn Lebenschancen und eigene soziale Stellung wieder weitgehend von der sozialen Stellung der Eltern bestimmt werden, wenn gesellschaftliche Teilhabe wieder fast ausschließlich von Geld, Wohnort und Herkunft abhängt, wird der Gedanke der Einheit zunichte gemacht. Es ist der Auftrag der Wiedervereinigung und der friedlichen Revolution von 1989, die politische Einheit durch die soziale Einheit Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) spricht sich anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit dafür aus, der politischen Einheit verstärkte Maßnahmen zur Herstellung der sozialen Einheit folgen zu lassen und die sozial ungerechte Verteilung der Kosten der Einheit zu korrigieren. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Handlungsspielräume der Länder und Kommunen und die Wiedererhebung der Vermögensteuer.

2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht, dass in Erfüllung der Einheit mehr denn je das Ziel allen politischen Handelns sein muss, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherzustellen, wie sie durch Artikel 72 des Grundgesetzes gefordert ist. Ein Auseinanderdriften der Regionen in unterschiedliche Tarif-, Sozial- und Leistungsstandards oder die Verfestigung regional unterschiedlicher Armuts-, Einkommens- und Lebensniveaus dürfen von der Politik nicht hingenommen werden.

3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) verweist angesichts der Debatten um die Zukunft der Renten auf die Belastungen der Rentenkasse durch Fremdleistungen zur Finanzierung der Deutschen Einheit und auf die Bedeutung auskömmlicher Renten für die soziale Einheit, wie sie seinerzeit auch im Rahmen der Wiedervereinigung berücksichtigt wurde. Rentenkürzungen durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wären gerade angesichts der regionalen Unterschiede in der Beschäftigungsquote ein Schritt weg von der sozialen Einheit und hin zur sozialen Spaltung.

4. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) sieht im Jahrestag der Deutschen Einheit einen Anlass, das Recht zur Flucht vor Unfreiheit und Repression zu betonen und hierbei nicht zwischen Nord und Süd zu unterscheiden. Die Erinnerung an die Mauer beinhaltet die Verpflichtung, auch heute Menschen zu unterstützen und aufzunehmen, die aus vielfältigen Gründen auf der Flucht sind. Eine militarisierte Fluchtabwehr auf Seiten der Aufnahmestaaten ist nicht besser als eine auf Seiten der Herkunftsstaaten. Nur ein geringer Teil derjenigen, die oft unter Lebensgefahr aus der DDR flohen, würde nach den Maßstäben der heutigen europäischen Flüchtlingsregelungen nicht zurückgeschickt.

Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE