Soziale Stadtentwicklung absichern!
Die Kürzungen der Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind ein unverantwortlicher sozialpolitischer Rückschritt und stellen eine weitere Verlagerung von Kosten vom Bund auf die Kommunen dar. Viele Projekte der sozialen Stadtentwicklung sind durch die Kürzungen ab 2012 in ihrer Existenz bedroht. Aktuell werden bereits Stellen abgebaut, Mietverträge gekündigt und Teilnehmerplätze nicht mehr neu besetzt. Dies wird gravierende Auswirkungen auf die sozial benachteiligten Stadtteile und Wohngebiete haben.
Durch die Kürzungen wird aber auch deutlich, in welchem Umfang notwendige kommunale Leistungen der sozialen Stadtentwicklung mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung des Bundes querfinanziert wurden. Vielfältige Leistungen der Beratung, der Kinderbetreuung, der Integration, der Jugendförderung, der Wohnumfeldverbesserung, der Quartierssicherheit etc. wurden in den letzten Jahren aus öffentlich geförderter Beschäftigung mit Bundes- und EU-Mitteln oder aus Ein-Euro-Jobs bestritten. Das gilt auch für den sozialpolitisch wichtigen Ansatz, soziale Stadtentwicklung mit sozialräumlicher Beschäftigung zu verbinden, wie er dem Programm „Soziale Stadtentwicklung und geförderte Beschäftigung“, vormals „Bremen produktiv und integrativ“, zugrunde liegt.
Diese Leistungen dürfen nicht eingestellt werden, wenn die Querfinanzierung aus Mitteln der Jobcenter wegfällt, sondern müssen kommunal abgesichert werden. Dabei ist zu klären, wie diese Leistungen künftig in öffentliche Einrichtungen integriert werden, welche Leistungen durch kommunale Zuwendungen an freie Träger abgesichert werden und welche durch eigenständige Arbeitsmarktpolitik der Stadtgemeinde oder des Landes finanziert werden. Wir wollen keinen kommunalen Billiglohnsektor verstetigen, sondern tarifliche, armutsfeste und qualifikationsgerechte Entlohnung gewährleisten.
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, zur November-Sitzung der Bürgerschaft ein Konzept vorzulegen, wie die stadtteilbezogenen Leistungen der sozialen Stadtentwicklung künftig kommunal abgesichert werden sollen. Dieses Konzept soll Aufschluss darüber geben, welche der bisher aus der Beschäftigungsförderung der ARGE finanzierten Projekte und Stellen
- in öffentliche Einrichtungen überführt,
- durch institutionelle Zuwendungen aufrechterhalten,
- durch eigenständige beschäftigungspolitische Mittel des Landes abgesichert
werden sollen. Dabei ist darzustellen,
- welche Trägerstruktur angestrebt wird,
- wie die Arbeitsverhältnisse tariflich gestaltet sein sollen,
- wie die Beteiligung der Stadtteile organisiert werden soll.
Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE