Freie Mittel aus dem Haushalt in 2011 für Investition in den Teilersatzneubau Krankenhaus Bremen Mitte verwenden!
Die Bremer Krankenhausgesellschaft und der Verband der Krankenkassen kritisieren seit langem die mangelhafte Finanzierung der vier in der Gesundheit Nord (GeNo) zusammengefassten kommunalen Kliniken (Klinikum Bremen-Mitte, Klinikum Bremen-Ost, Klinikum Bremen-Nord, Klinikum Links der Weser). Zweck der Krankenhausfinanzierung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern der verschiedenen Versorgungsstufen. Die laufenden Unterhaltungs-, Betriebs- und Personalkosten werden von den Krankenkassen bezahlt, die Finanzierung der Kosten für den Neubau, Umbau oder Erweiterungsbau eines Krankenhauses sowie die Kosten für die notwendige Ausstattung medizintechnische Ausstattung gehört zu den Aufgaben des kommunalen Trägers bzw. des Landes (duales Finanzierungssystem). Bremen kommt dieser Aufgabe nur noch bedingt nach.
Der Sanierungsstau in den Bremer Kliniken verschärft sich seit Jahren, der Senat entzieht sich dabei zunehmend seiner Verantwortung. Mit einer Bürgschaft hat die Stadtgemeinde die Finanzierung des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte zwar abgesichert, erklärtes Ziel von Senat und GeNo ist es aber, die erforderlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe in erster Linie aus dem laufenden Betrieb der Krankenhäuser zu „erwirtschaften“, um so den Haushalt nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Dieses Erwirtschaften bedeutet zum überwiegenden Teil den Abbau von Krankenhauspersonal. Wie von Betriebsräten und Pflegepersonal immer wieder bemängelt wird, wird durch einen derartigen Personalabbau eine schlechtere Patientenversorgung billigend in Kauf genommen. Der sogenannte „Hygiene-Skandal“ auf der Neonatologie des Klinikums Mitte zeigt eventuell eine der ersten sicht- und spürbaren Auswirkungen dieser fragwürdigen Krankenhauspolitik. Vor diesem Hintergrund halten wir ein Umsteuern bei der Finanzierung der in der GeNo zusammengefassten Kliniken für dringend erforderlich.
Laut Novembersteuerschätzung 2011 kann Bremen (Land und Stadtgemeinde) damit rechnen, 248 Mio. € mehr einzunehmen als im Haushalt veranschlagt. Gleichzeitig liegen die Ausgaben rund 130 Mio. € niedriger als erwartet. Das Finanzierungssaldo des Haushalts 2011 liegt damit rund 380 Mio. € niedriger als laut „Konsoli-dierungspfad“ für 2011 zulässig. Berechtigterweise sind von diesen Mitteln, die im Rahmen des beschlossenen Haushaltsgesetzes vorhanden sind, eine Reihe von sinnvollen weiteren Ausgaben getätigt worden, z.B. für Zinssicherungsgeschäfte, aber auch für zusätzliche Investitionen in Krankenhausausstattungen. Trotzdem sind nach wie vor, auch unter Berücksichtigung der relevanten Einnahme-Berechnungen aus den Regionalisierungsergebnissen vom November 2010, substantielle Mittel für weitere sinnvolle Investitionen im Haushalt vorhanden.
Nach Auffassung der LINKEN ist es angesichts der zunehmend kritischeren Lage im KH Bremen-Mitte unverzichtbar, die drückenden Schulden durch Übernahme einer ersten Tranche der Investitionen in den Teilersatzneubau des Krankenhauses merklich zu verringern und damit den Rationalisierungsdruck und den Personalabbau in der GeNo zu senken. Damit würde die Qualität der Patientenversorgung verbessert. Zudem würde Bremen damit auch zumindest einem ersten Teil seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung von Investitionen im Krankenhaus-bereich nachkommen.
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, aus den noch vorhande-nen Mitteln des Haushalts 2011 eine erste Tranche für Investitionen in den Teilersatzneubau des KH Bremen-Mitte bereitzustellen. Dazu sollen die verfügbaren Mittel so ausgeschöpft werden, dass die Vereinbarungen zum Konsolidierungspfad sicher eingehalten werden können.
Claudia Bernhard, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE