Rechtsextremistischem Gedankengut gemeinsam mit aller Entschlossenheit entgegentreten, rechtsextremistische Täter konsequent strafrechtlich verfolgen, Solidarität mit den Opfern und umfassende Transparenz staatlichen Handelns
Die Mord- und Straftatenserie der Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ hat in ganz Deutschland erneut auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen die Verharmlosung von rechtsextremistischem und rassistischen Gedankengut und der Personen oder Gruppen hat, die solches vertreten. Mindestens zehn Menschen konnten in Deutschland durch eine rechtsextremistische Vereinigung ermordet werden, bis die menschenverachtenden Tathintergründe öffentlich wurden. Dabei waren sowohl die direkten Täter – schon vor ihrem Untertauchen – als auch ihre Unterstützer seit langem als Neonazis und zum Teil als rechtsextremistische Gewalttäter den Sicherheitsbehörden bekannt. Sowohl Verfassungsschutzämter als auch Strafverfolgungsbehörden unterschätzten und ignorierten offenbar ihre rechtsextremistische, rassistische Ideologie und Gewaltbereitschaft sowie die ihrer Netzwerke. Stattdessen wurden die Opfer und ihre Familien kriminalisiert.
Auch in Bremen gibt es rechtsextremistische Straftäter, rassistisch motivierte Straftaten, rechtsextremistisch und rassistische Organisationen, Fangruppierungen, Musikgruppen, Parteien und Netzwerke.
Gleichzeitig ist das Land Bremen mit seinen beiden Städten ein Land der Vielfalt, in dem mehr als ein Viertel aller Menschen einen Migrationshintergrund hat – und in dem wir uns seit dem Ende von Nationalsozialismus und Faschismus gemeinsam dafür einsetzen, dass die Menschen in ihrer Vielfalt friedlich in sozialer Gerechtigkeit und Menschlichkeit miteinander leben können. In dem wir uns ferner ganz entschieden gegen jede Art rassistischer Diskriminierungen oder jener, die wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgt wenden.
Einige Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft der 18. Legislaturperiode wurden nicht etwa mit der deutschen Staatsangehörigkeit geboren, sondern haben diese erst zu einem späteren Zeitpunkt bewusst angenommen.
Wir werden und müssen weiterhin gemeinsam dafür Sorge tragen, dass alle Menschen sicher und ohne Diskriminierung in Bremen und Bremerhaven leben und ihr Leben gestalten können.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge deshalb beschließen
Die Bremische Bürgerschaft erklärt:
Wir trauern um alle Opfer von rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt und bedauern den Verlust von Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn, die Opfer der feigen Mordserie der NSU geworden sind.
Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive und die teilweise damit verbundene Kriminalisierung der Opfer waren und
sind eine schwere Belastung für die Betroffenen.
Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.
Wir stehen ein für ein Land, in dem alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – zwei Städte, in denen Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.
Wir werden rechtsextremistischem und rassistischem Gedankengut in allen
gesellschaftlichen Bereichen weiterhin gemeinsam mit aller Entschlossenheit entgegentreten und die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung vertieft fortsetzen. Dazu ist eine umfassende Analyse – auch der gesellschaftlichen und sozialen Ursachen – unverzichtbar; aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass rechtsextremistische Täter und
rassistische Taten konsequent strafrechtlich verfolgt werden und dass Opfer
rechtsextremistischer und rassistischer Anfeindungen sowie Angriffe Solidarität und
Unterstützung erfahren.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass staatliche Maßnahmen zur Beobachtung und Verfolgung rechtsextremistischer Vereinigungen größtmöglicher Transparenz und rechtstaatlicher Kontrolle unterliegen.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Organisationen, Netzwerke und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten engagieren, die notwendige Unterstützung erhalten.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Ein zentraler Schlüssel hierzu ist ein rechtsbeständiges Verbot der NPD. Dies wird von uns angestrebt. Aus den öffentlich zugänglichen Quellen ist die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ersichtlich. Fraglich war bisher allerdings, ob der Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder in der NPD ein Verbot unmöglich machen. Deshalb fordern wir die Länder und die Bundesregierung auf, auf den Einsatz von V-Leute in der NPD, soweit für ein erfolgreiches Verbot notewendig, zu verzichten.
Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen; ein erneutes Scheitern in Karlsruhe ist unbedingt zu vermeiden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90DIE GRÜNEN
Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE