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12. Dezember 2011 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/99: „Integriertes Flächen- und Marketingkonzept für die Windenergiebranche erstellen“

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Es wird folgende Ziffer 3. angefügt:

3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der Bürgerschaft ein Konzept zur arbeitsmarktpolitischen Entwicklung der Windenergiebranche vorzulegen. Darin soll dargelegt werden, wie in der Windenergiebranche tarifliche Standards und Mindestlohn abgesichert, qualifizierte Arbeitsplätze gefördert und Leiharbeit verhindert werden kann.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE