Steuermehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen einsetzen!
Im Haushaltsjahr 2011 sind durch Steuermehreinnahmen und durch (vor allem) zinsbedingte Minderausgaben höhere Ausgabenspielräume entstanden als bei der Haushaltsplanung prognostiziert. Selbst unter Beachtung der Vereinbarung zum Sanierungspfad kann über zusätzliche Mittel von mehr als 100 Mio. Euro entschieden werden.
Diese Mittel nicht dafür zu nutzen, in die dringenden Bedarfe für Bildung und Armutsbekämpfung zu investieren, wäre ein Skandal. Den „Sanierungspfad“ freiwillig überzuerfüllen, während gleichzeitig Stundenzuweisungen für die Schulen gekürzt werden, die sozialen Projekte in den Stadtteilen zusammenbrechen und die Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst kaum noch zu bewältigen ist, kann nicht angehen. Unabhängig von der Frage, ob der Sanierungskurs in irgendeiner Weise realistisch ist, sollte Einigkeit bestehen, dass „Extra-Sparen“ über die Vorgaben der Schuldenbremsen-Vereinbarung hinaus angesichts der drängenden sozialen und bildungspolitischen Problemlagen nicht verantwortbar ist.
Für die Nutzung der Mehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen gibt es mehrere Möglichkeiten, die vom Senat geprüft und der Bürgerschaft vorgelegt werden sollen. Denkbar ist z.B., für 2012 geplante Investitionsausgaben auf 2011 vorzuziehen (Baumaßnahmen, Gebäude- und Straßensanierungen usw.) und die dadurch im Haushalt 2012 freiwerdenden Mittel für soziale und bildungspolitische Ausgaben einzustellen. Denkbar sind auch die Einrichtung einer öffentlichen Stiftung, eine Erhöhung der Rücklagen in den Mehrheitsgesellschaften oder andere Vorgehensweisen, durch die gewährleistet wird, dass in 2012 und/oder darüber hinaus entsprechend mehr Mittel für soziale und bildungspolitische Ziele eingesetzt werden können.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die unter den Bedingungen der Zinsbeihilfen-Vereinbarung möglichen Mehrausgaben für 2011 vollständig auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dadurch zusätzliche Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung gewonnen werden.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) beauftragt den Senat, ihr bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE