Keine Amnestie für Steuerflucht

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der bisherige Beschlusstext wird um die folgenden beiden Passagen ergänzt:

4. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, seinen politischen Einfluss zu nutzen, um auch andere Landesregierungen zu einem ablehnenden Abstimmungsverhalten zu bewegen.

5. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auch in seinem eigenen Einflussbereich die notwendigen Schritte einzuleiten, um durch eine schlag-kräftigere und personell gemäß Sollbestandsvorgaben des Bundesfinanz-ministeriums ausgestattete Steuerprüfung und Steuerfahndung die bundeseinheitlichen Prüf-Vorgaben zu erfüllen und damit die illegalen Transfers von bremischen Steuerbetrügerinnen und –Betrügern auf Schweizer Bankkonten zu minimieren.

Begründung:

Zu 4) Dem Vernehmen nach sind manche, auch grün-rote, Landesregierungen geneigt, dem Vertrag der Bundesregierung mit den Schweizer Behörden zuzustimmen.

Zu 5) Ernst zu nehmenden Schätzungen zufolge gehen dem Land Bremen jährlich zwischen 30 und 50 Mio. € Steuereinnahmen verlustig, weil die Finanzämter und Steuerfahndung aufgrund knapper Personalzahlen ihre Aufgaben nicht mit der möglichen und bundeseinheitlich vorgeschriebenen Prüfungsanzahl und -Tiefe durchführen können.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion die LINKE