Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!

Das Versagen der Kühlsysteme in den Reaktoren 1 und 3 des Atomkraftwerks in Fukushima und möglicherweise noch weiteren Reaktoren zeigt unmissverständlich: Atomkraft ist nicht beherrschbar, nirgendwo. Eine absolute Sicherheit für diese menschgemachte Technik gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Das zurzeit noch in keinster Weise absehbare Ausmaß der Atomkatastrophe in Japan lässt nur den Schluss zu: Der vollständige und schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft ist alternativlos.

Die nächsten Reaktoren desselben Typs wie in Fukushima, die Siedewasser-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel, liegen nur rund 130 km von Bremen entfernt. Der als besonders störanfällig bekannte Reaktor in Krümmel ist seit einem Störfall 2009 derzeit abgeschaltet, hat aber eine Laufzeit bis 2033. Brunsbüttel ist seit 2007 abgeschaltet, soll nach dem Willen der Betreiber Vattenfall und EON aber wieder in Betrieb gehen. Bremen ist ferner von den Druckwasserreaktoren Brokdorf, Unterweser, Emsland und Grohnde umgeben, die alle in Betrieb sind. Unterweser gehört zur sogenannten 2. Baulinie, die für die unzureichende räumliche Trennung der Notfall-Kühlsysteme bekannt ist.

Erst am 28. Oktober 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um zusätzliche 8 bzw. 14 Jahre verlängert. Die Notwendigkeit der Energiewende und die Sicherheit der Bevölkerung wurden den Profitinteressen der Betreiberkonzerne geopfert. Bei dem aktuell ausgesprochenen „Moratorium“ des Laufzeitverlängerungsbeschlusses  sowie der angeordneten temporären Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler Deutschlands sowie des „Pannenreaktors“ Krümmel liegt der Verdacht nahe, dass sich Schwarz-Gelb vor allem über die Zeit der Landtagswahlen im Sommer retten wollen. Es steht zu befürchten, dass im Anschluss weiter nach Kräften die Geschäfte der Atomlobby befördert werden sollen. Dies wäre jedoch völlig unverantwortlich.

Die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2040 muss zurückgenommen werden. Auch eine Rückkehr zum ursprünglichen, von Rot-Grün gemachten Atomkompromiss ist nicht mehr ausreichend. Nach der Katastrophe von Fukushima ist es das Gebot der Stunde, den vollständigen Atomausstieg unverzüglich und in unumkehrbarer Art und Weise durchzuführen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, umgehend eine Bundesratsinitiative folgenden Inhalts zu ergreifen:

• a. Die sieben ältesten Atomreaktoren der Bundesrepublik (Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar  1, Unterweser und Philippsburg 1) sowie der besonders unsichere Reaktor in Krümmel müssen sofort dauerhaft und endgültig stillgelegt werden.
• b. Der Bundesrat soll mit all seinen Möglichkeiten auf einen vollständigen, unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der atomaren Energie-Erzeugung in Deutschland hinwirken.

2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ihr zur Sitzung im Mai einen Bericht über die ihm zugänglichen Informationen zu den Sicherheits­standards, Störanfälligkeiten, bekannten Nachrüstbedarfen, Szenarien für den Umgang mit gravierenden Störfällen und Gefahren sowie besonderen Unsicherheitsfaktoren der umliegenden sechs Atomkraftwerke vorzulegen.

3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ihr zur Sitzung im Mai einen Bericht über bestehende bremische Katastrophenpläne (z.B. in Bezug auf Krisenstäbe, spezialisierte Rettungskräfte und deren technische Ausstattung, medizinische Behandlungsmöglichkeiten, deren personelle und stationäre Kapazitäten), Evakuierungsstrategien (z.B. in Bezug auf Notunterbringung, Dekontaminierungsstellen, Verkehrspläne) und getroffene Vorsorgemaßnahmen (Übungen, Messstationen) für den Fall einer Reaktorkatastrophe in einem der umliegenden Atomkraftwerke vorzulegen.

4. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat darüber hinaus auf, darzulegen, ob die bestehenden Pläne und Vorsorgemaßnahmen seiner Meinung nach ausreichend sind und wie ggf. vorhandene Unzulänglichkeiten in Zukunft abgestellt werden können.

Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE