Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten – Verkauf des Investoren- Grundstücks stoppen!

Seit den 90er Jahren betreibt der Senat den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes, des
sogenannten „Investoren-Grundstücks“. Damit soll einer der zentralen Plätze Bremens, der sich in öffentlicher Hand befindet, privatisiert werden. Die Ausschreibungen 1994, 1998 und 2008 verliefen ergebnislos. Nach Presseberichten wird aktuell jedoch erneut mit potenziellen Interessenten über eine freihändige Vergabe verhandelt.

Ein Verkauf des Grundstücks würde zu einer Hochhaus-Bebauung im direkten Sichtfeld des Bahnhofs führen. Die Investoren wollen dort ein sechsstöckiges Bürogebäude mit Einzelhandels- und Gastronomieflächen errichten. Für die Stadt Bremen bringt der Verkauf einmalige Einnahmen von 5,9 Millionen Euro. Für die Bremerinnen, Bremer und Reisende bedeutet die Bebauung eine weitere massive Verdichtung des Innenstadtraums. Die fortschreitende Kommerzialisierung innerstädtischer Bereiche und unzureichende Beteiligungsverfahren stoßen zunehmend auf öffentliche Kritik.

Mit der Hochhausbebauung am Bahnhofsvorplatz bereitet sich eine „Bremen 21“-
Situation vor. Die zugrundeliegenden Planungen sind allesamt veraltet, die
Beteiligungsprozesse liegen teilweise 14 Jahre zurück. Gehandelt wird ausschließlich
aus Verwertungsinteresse, dem das öffentliche Interesse einer Gestaltung mit breiter
BürgerInnenakzeptanz nachgeordnet wird. Es ist daher geboten, diesen Vorgang zu
beenden. Der seit seiner Deklarierung als Investoren-Grundstück stark vernachlässigte Platz bedarf einer Neugestaltung, die den Vorstellungen der Bremerinnen und Bremer entspricht. Ein öffentlicher Ideen-Wettbewerb mit BürgerInnen- und Beiratsbeteiligung kann zur einer konsensualen Lösung führen.

Dabei sollen Möglichkeiten einer Nutzung als Grünanlage, Skaterpark, Begegnungsfläche etc. gleichberechtigt in die öffentliche Beratung eingehen. Bremen
braucht öffentlichen Raum im Zentrum der Stadt – nicht noch mehr Beton und Privatisierung!

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, keine weiteren Verhandlungen mit dem Ziel des Verkaufs des Grundstücks zu führen.

2. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, einen öffentlichen Ideen-Wettbewerb unter Einbeziehung aller interessierten BürgerInnen zu organisieren, um eine Gestaltung des Platzes vorzubereiten, die breite Akzeptanz findet.

Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE