Reform der Wasserschutzpolizei – Die Weser künftig ein polizeifreier Raum?
Die vom Innensenator geplante Reform der Wasserschutzpolizei stößt nicht nur in der Gewerkschaft der Polizei, sondern auch (so ist es der Presse zu entnehmen: taz Bremen vom 14. Januar 2011) in der Bremerhavener SPD auf deutliche Kritik. Künftig soll ein Polizeiboot von der Kontrolle der Außenweser abgezogen werden. Diese umfangreichen Aufgaben zum Schutz der Bremerhavener Hafenanlagen und zum Schutz vor kriminellen Aktivitäten sollen künftig von Wilhelmshaven aus geleistet werden. Die seit 1952 vom Land Bremen geleistete Überwachung der Wasserstraße Weser und der Seehäfen in Bremerhaven und Bremen (Staatsvertrag Niedersachen – Bremen) soll an das Land Niedersachsen übertragen werden. Der Innensenator hofft so auf die Einsparung eines Polizeibootes („Bremen 3“) und von ca. sieben Stellen bei der Wasserschutzpolizei. Diese Planungen laufen den öffentlichen Sicherheitsanforderungen und den Interessen der bremischen Hafenwirtschaft entgegen und sind Ausdruck reiner und dazu sachfremder „Sparwut“. Die negativen Auswirkungen sind kaum kalkulierbar bei einem eher geringen Einsparpotential.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die vom Senator für Inneres geplante „Reform“ der Wasserschutzpolizei zu verhindern.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die wasserschutzpolizeiliche Zuständigkeit auf der Außenweser nicht an das Land Niedersachsen abzutreten und das in Bremerhaven stationierte Polizeiboot mit den dazu benötigten Stellen bei der Wasserschutzpolizei zu erhalten.
Peter Erlanson, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE