Gesamtliste der im Rahmen des Konjunkturpakets II beantragten Projekte vorlegen
Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
für die gemeinsame Sitzung der staatlichen und städtischen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration und der Deputation für Arbeit und Gesundheit am 26. Februar 2009
Die städtische und staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration und die Deputation für Arbeit und Gesundheit mögen beschließen:
Der Senat wird gebeten, der städtischen und staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration und der Deputation für Arbeit und Gesundheit bis zum 4. März 2009 die Gesamtliste der im Rahmen des Konjunkturpakets II beantragten Projekte vorzulegen.
Begründung:
Das Vergabeverfahren der zu fördernden Projekte im Rahmen des Konjunkturpakets II ist bisher äußerst intransparent und für Unbeteiligte nicht nachvollziehbar. Zur Herstellung von Transparenz und zur Gewährleistung der Beratungsfunktion der Fachdeputationen ist eine Gesamtauflistung, die auch die nicht berücksichtigten Projekte enthält, vonnöten.