21. April 2010 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

„Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen!“

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Es wird folgende Nr. 1 eingefügt (die weitere Zählung ändert sich entsprechend):
   
   „1. sich dafür einzusetzen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass einer grundsätzlichen Überprüfung genommen und Hartz IV komplett auf den Prüfstand gestellt wird,“
   
   
2. In Nr. 2 (Zählung im Antrag) wird folgender Satz angehängt:
   
   „und dadurch zu einer überfälligen Erhöhung der Regelsätze führt,“
   
   
3. In Nr. 3 (Zählung im Antrag) wird „insbesondere die erforderlichen Bildungsaufwendungen“ geändert in „insbesondere die erforderlichen Bildungs- und Bekleidungsaufwendungen“
   
   
4. Nach Nr. 3 (Zählung im Antrag) wird folgende neue Nr. eingefügt (die weitere Zählung ändert sich entsprechend):
   
   „4. Eigene Regeln für die Anpassung der Kinderregelsätze zu fordern, die insbesondere gewährleisten, dass die Anhebung der Kinderregelsätze nicht hinter Erhöhungen des Kindergeldes zurückfällt,“
   
   
5. In Nr. 4 (Zählung im Antrag) wird „gegebenenfalls“ gestrichen.
   
   
6. In Nr. 6 (Zählung im Antrag) wird der Passus „der unteren 20 Prozent der Einkommensbeziehenden“ gestrichen.
   
   
7. Nach Nr. 7 (Zählung im Antrag) wird folgende Nr. 8 angefügt:
   
   „8. dafür zu sorgen, dass bei nicht gesondert im Gesetz verankerten Einmalzahlungen die finanzielle Beteiligung des Bundes sichergestellt ist,“
   
   
8. Nach Nr. 8 wird folgende Nr. 9 angefügt:
   
   „9. sich dafür einzusetzen, dass die Regeln für zumutbare Arbeit überprüft und geändert werden, so dass zumindest die Nichtannahme einer nicht armutsfesten, nicht tariflichen oder nicht qualifikationsgerechten Arbeit keine Leistungsminderung zur Folge hat.“
   

Inga Nitz, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE