Kein Hafenbau mit Rhenus Midgard
Das Land Bremen beabsichtigt bekanntermaßen in Bremerhaven mit privater Finan-zierung und Beteiligung einen Schwerlasthafen zu bauen und betreiben zu lassen.
Als sicher scheint zu gelten, dass das Land Bremen als Partner die Firma Rhenus Midgard ausgesucht hat.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Fa. Rhenus Midgard zum Ende des Mo-nats April fast der kompletten Belegschaft gekündigt hat. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die bislang von diesen Mitarbeitern geleistete Arbeit zukünftig durch Leiharbei-ter erledigt werden soll. Die Stundenlöhne von derzeit rund 17 Euro werden so auf unter 8 Euro gesenkt werden, was dazu führen wird, dass die Mehrzahl dieser Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Unterstützung durch die Arbeitsagentur (Auf-stocker) angewiesen sein werden.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, keinen Hafenbau und keinen Ha-fenbetrieb mit einer Bau- und/oder Betreiberfirma anzugehen, die nicht mit allen bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dem Flächentarifvertrag von Verdi unterliegen.
Inga Nitz, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE