Unsoziales Sparpaket zurücknehmen statt Steuern für Wohlhabende zu senken!
Die November-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen wird wesentlich günstiger ausfallen als dies bisher prognostiziert wurde. Experten rechnen mit zusätzlichen 12,5 Mrd. Euro in 2010 und 17,5 Mrd. Euro in 2011. Diese Aussichten haben seitens der schwarz-gelben Koalition im Bund bereits zu Forderungen nach Steuererleichterungen geführt, von denen Wohlhabende am meisten profitieren. Damit würde jedoch gerade die Bevölkerungsgruppe zusätzlich entlastet, die vom „Sparpaket“ der Regierung Merkel-Westerwelle am allerwenigsten betroffen wurde.
Denn die Kürzungspläne im „Sparpaket“ gingen ausschließlich zu Lasten von ALG II- und Sozialhilfe-EmpfängerInnen, von WohngeldempfängerInnen sowie zu Lasten von Städtebau und Umwelt (CO2-Gebäudesanierungsprogramm). So werden ab 2011 vom Bund an die Stadtbremischen LeistungsempfängerInnen nach Berechnungen des paritätischen Gesamtverbandes 38,5 Mio. Euro pro Jahr weniger Sozialleistungen ausgezahlt, an die Bremerhavener LeistungsempfängerInnen 11,4 Mio. Euro pro Jahr. Die Mittel, die der BAgIS für Arbeitsförderungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, werden um schätzungsweise 15 Mio. Euro sinken. Die Zahlungen des Bundes für Wohngeld werden pro einzelner LeistungsempfängerIn um ca. 15 Euro pro Monat gekürzt. Die ab 2011 aufgelegten Bundesmittel für Städtebau und energetische Sanierung werden halbiert, obwohl eine Erhöhung von vielen Fachleuten dringend gefordert wurde.
Dagegen erweisen sich die von der Bundesregierung vollmundig angekündigten Belastungen der Wirtschaft durch Brennelementesteuer, Finanzaktionssteuer, Luftverkehrsabgabe und Ökosteuer als Luftbuchungen, die durch erfolgreiche Lobby-Arbeit der entsprechenden wirtschaftlichen Machtgruppierungen mehr und mehr aufgeweicht werden.
Sozial gerecht und geboten ist es daher, die zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes nicht zu Steuererleichterungen, sondern zu einer Rücknahme des schwarz-gelben Sparpakets heranzuziehen. Die Kürzungen im sozialen und ökologischen Bereich dürfen keinen Bestand haben!
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich mit einer Initiative im Bundesrat für eine Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen zur Rücknahme der unsozialen und ökologisch schädlichen Sparbeschlüsse der Bundesregierung einzusetzen und Forderungen nach Steuererleichterungen entschieden entgegenzuwirken.
Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel, Peter Erlanson, und Fraktion DIE LINKE