Projektsterben verhindern – Soziale Angebote erhalten!

Die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wird massive Auswirkungen auf viele Einrichtungen, Vereine und Projektträger in Bremer und Bremerhavener Stadtteilen haben. Durch die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden z.B. der BAgIS mit großer Wahrscheinlichkeit 15 bis 20 Mio. Euro weniger an Fördermitteln zur Verfügung stehen. Als erste Folgewirkung soll das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ gekürzt werden. Von über 900 beantragten sozialversicherungspflichtigen Stellen sollten ursprünglich 690 im Programm bewilligt werden, jetzt sind es nur noch 562. Bestehende wichtige Projekte sollen aus dem Programm nicht weitergefördert werden. Davon sind vor allem Stadtteile mit besonderem Unterstützungs- und Entwicklungsbedarf betroffen. Die weiteren Kürzungen beim Eingliederungstitel der BAgIS bedrohen Projekte im Bereich von Integration, Beratung, Qualifizierung und Wohnumfeld-Verbesserung.

Die Landespolitik trägt eine besondere Verantwortung, ein Projektsterben und ein Ausdünnen sozialer und sozio-kultureller Angebote zu verhindern. Dass die Kürzungen der Bundesregierung derartig existenzielle Folgen für Projekte haben, ist nur möglich, weil sich Land und Stadtgemeinden seit vielen Jahren aus der Finanzierung zurückgezogen haben. Institutionelle Förderungen und landespolitische Projektmittel wurden verringert und durch beschäftigungspolitische Mittel des Bundes und der EU ersetzt. Nur deshalb sind die Projekte der Kürzungspolitik der Bundesregierung jetzt schutzlos ausgeliefert. Beschäftigungsindustrie, Ein-Euro-Jobs, Kommerzialisierung und Billiglöhne können keine angemessene Grundlage sein für die wichtige Arbeit der Vereine und gemeinnützigen Träger im Stadtteil.

Es ist unumgänglich, dass die Landespolitik in der jetzigen Situation fördernd und strukturbewahrend eingreift. Strukturen, die zusammenbrechen und Projekte, die sterben, lassen sich kaum wiederherstellen. Der Einsatz von Landesmitteln und die Überführung in nachhaltige Förderungen sind jetzt notwendig.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, den Erhalt sozialer und sozialräumlicher Projekte, die durch das Kürzungspaket der Bundesregierung gefährdet sind, durch eine angemessene Landesförderung zu gewährleisten.
   
   
2. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, am Ziel des weiteren Ausbaus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Arbeitsmarktpolitik des Landes festzuhalten, diesen Ausbau zu gewährleisten und dabei auch die finanzielle Verantwortung des Landes anzuerkennen. 

Inga Nitz, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE