Keine Atomtransporte über Bremische Häfen
Die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft vom 17. August 2010 hat folgendes Bild über die Anzahl von Atomtransporten nach § 4 Atomgesetz über Bremisches Gebiet ergeben:
- 2005: 32 Transporte
- 2006: 22 Transporte
- 2007: 59 Transporte
- 2008: 86 Transporte
- 2009: 92 Transporte
- 2010 (bis 23.08.): 85 Transporte.
Über den Bremerhavener Hafen sind im Jahr 2009 sieben und 2010 (bis 24.08.) 14 Transporte umgeschlagen worden.
Im Januar 2010 hatten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD einen Antrag „Atomtransporte durch das Land Bremen verringern“ in die Bürgerschaft eingereicht und beschlossen. In ihm hieß es lediglich, „unnötige Atomtransporte durch das Land Bremen zu verhindern“. Die Fraktion DIE LINKE. hatte stattdessen einen Stopp der Atomtransporte in der Bremischen Bürgerschaft gefordert.
Die oben aufgezeigte Entwicklung der Atomtransporte hat die Prognose bestätigt, dass der Beschluss der Koalitionsfraktionen keine oder kaum Wirkung entfaltet hat. Zwar hat der Senat u.a. in einer Pressemitteilung von Bürgermeister Böhrnsen vom 08.09.2009 seine ablehnende Haltung gegenüber Atomtransporten öffentlich bekannt gegeben, diese politische Bezeugung hat sich allerdings nicht in langfristige verbindliche Regelungen niedergeschlagen.
Das Bremische Innenressort hat dem BfS gegenüber Sicherheitsbedenken gegen den bereits vom BfS genehmigten Transport von 951 bestrahlten Brennelementen vom Zwischenlager Ahaus nach Russland und gegen einen Anfang 2011 anstehenden Transport von 16 Mischoxid-Brennelemente (MOX-Brennelemente) aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield (Großbritannien) in das von E.on betriebene Atomkraftwerk Grohnde (Niedersachsen) geäußert. Beide Transportrouten sollen ggf. über die Bremischen Häfen laufen. Das Vorgehen des Senats stellt nur eine punktuelle und eingeschränkte Einflussmöglichkeit des Landes Bremen dar, an die das BfS nicht gebunden ist.
Die oben genannten Transporte machen deutlich, welche Bedeutung die Bremischen Häfen in der Ver- und Entsorgungs-Infrastruktur der internationalen Atomindustrie einnehmen. Mit dieser Position fördert Bremen nicht nur indirekt den internationalen Umschlag radioaktiver Stoffe, sondern ist auch direkt daran beteiligt als Hafenbetreiber und durch Dienstleistungen von Tochtergesellschaften der landeseigenen BLG AG & Co KG. Dadurch wird nicht nur die Bremische Bevölkerung gefährdet, sondern auch ein aktiver Beitrag zur Atomwirtschaft geleistet und die Verschiffung in unsichere Länder wie Russland ermöglicht.
Die Nutzung der Bremischen Häfen ist u.a. im Bremischen Hafenbetriebsgesetz vom 1. Januar 2001 geregelt. Das Ressort für Wirtschaft und Häfen hatte sich im Rahmen der öffentlichen Debatte um Atomtransporte im August für einen Universal-Hafen ausgesprochen, obwohl Atomtransporte eigenen Angaben zufolge nur einen verschwindend geringen Anteil an der Wirtschaftsleistung der Häfen haben.
Städte wie Lübeck oder Wilhelmshafen haben die Teilentwidmung ihrer Häfen beschlossen. Dadurch ist das Einbringen, die Lagerung und der Umschlag von radioaktiven Stoffen in den jeweiligen Hafenanlagen untersagt. Auch der Rat der Stadt Emden hat Atomtransporte und deren Umschlag über den Hafen abgelehnt. Einen ähnlichen Beschluss hat der Rat der Stadt Cuxhaven gefällt.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) spricht sich gegen Transporte radioaktiver Stoffe über Bremisches Gebiet und über die Bremischen Häfen aus. Die Bürgerschaft unterstützt daher den Senat in seiner ablehnenden Haltung zu Transporten von Brennelementen.
2. Die Bürgerschaft beschließt die Teilentwidmung der Hafengebiete der Freien Hansestadt Bremen für Güter der Gefahrenklasse 7 (radioaktive Stoffe).
3. Die Bürgerschaft beauftragt den Senat, den in Punkt 2 genannten Beschluss durch Vorbereitung von Änderungen aller relevanten Gesetze, Ordnungen und weiteren Regelungen, insbesondere des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes und der Bremischen Hafenordnung, umzusetzen und der Bürgerschaft ggf. zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Die Bürgerschaft beauftragt den Senat mit der Umsetzung des in Punkt 2 genannten Beschlusses in seiner Eigenschaft als Gesellschafter von landeseigenen Betrieben oder Betrieben mit Landesbeteiligung.
Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE