Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2010
Durch das Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel, die von der BAgIS und von der ARGE Bremerhaven für die Arbeitsmarktpolitik des Landes eingesetzt werden können, massiv reduziert. Das am 6.05.2010 beschlossene Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ wird im beschlossenen Umfang nicht durchgeführt werden können, weil die ergänzenden Mittel der BAgIS und der ARGE durch die Bundeskürzungen geringer ausfallen. Damit würde der angestrebte Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahmen nicht umgesetzt. Viele Projekte, die für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf wichtig sind, würden nicht oder nur in reduziertem Umfang durchgeführt werden können.
Die Aufstockung des BAP durch Kompensationsmittel des Landes ermöglicht die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Landes in den Jahren 2011-2012 im vorgesehenen und beschlossenen Umfang. Die Kompensationsmittel sollen in eine Verbrauchsstiftung oder in ein Sondervermögen Arbeitsförderung eingebracht und entsprechend verbraucht werden.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
I. Der Produktgruppenhaushalt wird wie folgt | Nr. | Bezeichnung | ||
Produktplan: | 31 | Arbeit | ||
Produktbereich: | 31.01 | Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm | ||
Produktgruppe: | 31.01.01 | Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm | ||
Der Anschlag bei den sonst. konsumtiven Ausgaben wird für das Jahr 2010 um 10.000 Tsd. € erhöht.
II. In konkreter Umsetzung wird der Haushaltsplan wie | Nr. | Bezeichnung | ||
Einzelplan: | 03 | Arbeit | ||
Kapitel: | 0305 | Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) | ||
Titel (neu): | 684 23-6 | Kompensationsmittel für Arbeitsförderung | ||
Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE