Autobahn 281 – Sofortiger Weiterbau des Torsos im planfestgestellten Bereich Neuenlander Straße und Durchführung eines Moratoriums
Die Geduld der Bevölkerung im Einzugsbereich der Autobahn A 281 im Bremer Süden ist erschöpft. Der inzwischen Jahrzehnte währende Planungsverlauf und die Informationspolitik des Senats sind unbefriedigend und haben zu einer großen Verunsicherung besonders der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner geführt. Die geplante „Querspange“ und der „Monsterknoten“ werden von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Die geplante Verkehrsführung im Bremer Süden muss endlich langfristig erkennbar werden und eine möglichst alle Betroffenen befriedigende Lösung vorgelegt werden. Um dies zu gewährleisten, muss der Senat umgehend tätig werden.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen.
1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, den sofortigen Baubeginn der bereits planfestgestellten Rampe von der A 281 auf die Neuenlander Straße einzuleiten, um so die vorhandenen Verkehre vom Güterverkehrszentrum (GVZ) über den bereits fertiggestellten Streckenabschnitt der A 281 über die Neuenlander Straße und den Zubringer Arsten auf die A 1 zu gewährleisten.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat darüber hinaus auf (unter sorgfältiger Einbeziehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 24. Nov. 2010), umgehend ein Moratorium für den Verlauf des Bauabschnitts 2.2 durchzuführen. Binnen einer Frist von 6 Monaten soll der Senat ein integriertes Konzept für die Bauabschnitte 5 und 2.2 vorlegen.
3. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, die bisher mit den Planungen betraute Planungsgesellschaft DEGES durch eine unabhängige Gesellschaft zu ersetzen.
4. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Neuplanung in einem offenen und transparenten Verfahren und unter Berücksichtigung einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dazu soll ein „Runder Tisch auf Augenhöhe“ eingerichtet werden, d.h. Bürgerinitiative und Verwaltung erhalten gleichberechtigt Sitz und Stimme.
Peter Erlanson, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE