Am Atomausstieg festhalten – Erneuerbare Energie ausbauen
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Punkt 1 wird wie folgt geändert:
1. Schon der 2002 vereinbarte Atomkonsens stellte keinen Atomausstieg dar, sondern garantierte über die Reststrommengen einen profitablen und reibungslosen weiteren Betrieb der Atomkraftwerke. Die jetzige Laufzeitverlängerung setzt diese Politik unter geänderten Vorzeichen fort.
Es werden folgende Punkte ergänzt:
7. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen Atomtransporte über Bremisches Gebiet einzusetzen.
8. Die Bürgerschaft fordert den Senat, seine Eigenbetriebe und Betriebe mit bremischer Beteiligung auf, sich nicht an Transporten von radioaktiven Stoffen und Rohmaterialien zu beteiligen, hierzu gehört insbesondere keine Bereitstellung der Bremischen Häfen für Atomtransporte.
9. Die Bürgerschaft fordert den Senat, seine Eigenbetriebe und Betriebe mit bremischer Beteiligung auf, sich nicht an der Produktion von Atomstrom zu beteiligen, hierzu gehört insbesondere keine Beteiligung der swb AG an Gewinnen aus Atomstrom.
10. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die kommunalen energiepolitischen Einflussmöglichkeiten zu erweitern. Hierzu gehören insbesondere
a. Die Rekommunalisierung der Energieerzeugung
b. Die Rekommunalisierung der Netze nach Ablauf der aktuellen Konzessionen im Jahr 2014
Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE