Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen
Die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes haben sich bekanntlich über einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten im Öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Im Wesentlichen sieht die Einigung vor, dass neben Einmalzahlungen die Gehälter zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent steigen und zum 1. Januar 2012 wiederum um 1,9 Prozent.
Verlautbarungen von Finanzsenatorin Linnert im Vorfeld der Entscheidungen bis hin zur Drohung mit Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder geben zu Befürchtungen Anlass, dass dieses Ergebnis nicht auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen übertragen werden.
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert den Senat auf, das Tarifergebnis für den Öffentlichen Dienst zumindest eins zu eins auf die Bremischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE