Autobahn A 281: Ergebnisse des Runden Tisches schnell umsetzen, 4-SÜD zügig herstellen und B 6n sicher stellen
Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Neustadt und Obervielands, der Beiräte, der Gewerbetreibenden im Güterverkehrszentrum (GVZ), der Handelskammer und der Fraktionen und Gruppen in der Bremischen Bürgerschaft hat der Runde Tisch zum Bau der Eckverbindung des Bremer Autobahnrings A 281, Bauabschnitt 2/2, am 27. April 2011 eine Empfehlung für den Lückenschluss ausgesprochen.
Die Bremische Bürgerschaft unterstützt die vom Runden Tisch einstimmig vorgeschlagene Variante 4-SÜD. Sie gibt die Gewähr für eine schnellstmögliche Verknüpfung der bisher bestehenden Teilstücke der A 281 mit der A 1 über den Zubringer Arsten und bietet den Unternehmen im GVZ und deren Beschäftigten damit eine gute Perspektive. Sie stellt ein Höchstmaß an Anwohnerverträglichkeit dar, weil sie Lärm und Schadstoffe gegenüber allen anderen Varianten am geringsten hält. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit der Variante 4-SÜD am wenigsten beeinträchtigt. Zudem entfallen „Monsterknoten“ und Querspange. Zwei gefährdete private Anwesen an der Neuenlander Straße können bestehen bleiben. Ihre Grundstücke werden nur am Rande beansprucht und zudem durch ein Tunnel- und Trogbauwerk geschützt. Die Planungs- und Bauzeit für die Variante 4-SÜD hält sich für ein solches Projekt in vertretbarem Rahmen.
Die Bremische Bürgerschaft bestätigt zudem die vom Runden Tisch 2009 entwickelte „Bremer Vorzugsvariante“ der Bundesstraße 6 neu (B 6n). Sie sieht einen Verlauf der B 6n in einem Tunnelbauwerk unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch zum Anschluss an die A 1 bei Brinkum vor.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, umgehend und gemäß den Arbeitsergebnissen des Runden Tisch zur A 281 ein Planänderungsverfahren für den Planfeststellungsbeschluss des Bauabschnitts 2/2 vom 7. April 2009 einzuleiten, um die einstimmig von allen Vertretern des Runden Tisch vorgeschlagene Variante 4-SÜD zügig zu realisieren.
2. Als vorbereitender Schritt dafür und als Bestätigung des am Runden Tisch von den Bürgern der Neustadt und Obervielands, der Wirtschaft, dem Senat und der Politik gemeinsam formulierten Willens ist von Senat und Stadtbürgerschaft eine Änderung des Flächennutzungsplans für die Stadtgemeinde Bremen einzuleiten und zu beschließen, die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.11.2010 berücksichtigt und eine Trassenführung der A 281 gemäß der vorgeschlagenen Variante 4-SÜD vorsieht.
3. Die Bürgerschaft unterstützt den Wunsch der „Vereinigung der Bürgerinitiativen Obervieland/Huckelriede für eine menschengerechte A 281“, von der Planfeststellungsbehörde und der DEGES regelmäßig über den Planungsstand unterrichtet zu werden und wesentliche Abweichungen vom Beschluss des Runden Tisch vom 27. April 2011 mit allen Beteiligten zu erörtern.
4. Wie vom Beirat Obervieland gefordert, sind entlang des Zubringers Arsten angemessene Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen.
5. Bei der Konkretisierung der Auf- und Abfahrten in Kattenturm bittet die Bürgerschaft den Senat, alle Betroffenen einzubeziehen.
6. Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass die Bundesstraße 6 neu (B 6n) nur in der Bremer Vorzugsvariante mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch gebaut und bei Brinkum an die Autobahn angeschlossen werden soll, also in der Form, wie sie der Runde Tisch zur B 6n in 2009 gemeinsam beschlossen und wie der Runde Tisch zum Bauabschnitt 2/2 sie im April 2011 bestätigt hat. Die Bürgerschaft fordert zudem, dass die Verknüpfung des Bauabschnitts 2/2 und der B 6n auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hornbach erfolgen soll.
7. Eine Umfahrung des Flughafengeländes in östlicher Richtung, nahe der Wolfskuhlensiedlung, wie sie der Bund aus Kostengründen in Betracht zieht, lehnt die Bürgerschaft ab.
8. Die Bürgerschaft fordert daher den Senat auf, sicherzustellen, dass nur diese Bremer Vorzugsvariante der B 6n in der von der Bürgerschaft gewünschten Form geplant wird und sich für eine Einstufung der B 6n als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.
Dr. Magnus Buhlert, Dr. Oliver Möllenstädt und Gruppe der FDP
Peter Erlanson, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE
Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Maike Schaefer, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN