Am 16. März 2010 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Gastbeitrag des emeritierten Bremer Professors Gunnar Heinsohn, unter dem Titel „Sozialhilfe auf 5 Jahre begrenzen“. Darin fordert Heinsohn, Hartz-IV-EmpfängerInnen nach 5 Jahren alle Leistungen zu streichen. Nur damit könne verhindert werden, dass „Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaft als Kapital ansehen“. Die Streichung der Leistungen liege im Interesse der Betroffenen selbst, denn: „Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder.“
Als vermeintlichen Beleg für seine Behauptung: „Die Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen führt zu immer mehr solchen Müttern“ führt Heinsohn die „Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven“ an. Dort seien angeblich „die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der männlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich“.
Heinsohns Äußerungen sind eine Beleidigung, Diffamierung und Verächtlichmachung aller Hartz-IV-EmpfängerInnen und aller BürgerInnen Bremens und Bremerhavens. Es ist unerträglich, dass ein emeritierter Professor der Universität Bremen von der Höhe seiner staatlich gut bezahlten Pension gegen Arme und gegen die Bevölkerung Bremens und Bremerhavens hetzt. Eine Distanzierung der Bürgerschaft von diesen Äußerungen ist ein notwendiges Signal.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) distanziert sich von den Äußerungen Gunnar Heinsohns, die dieser am 16. März 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Beitrag „Sozialhilfe auf 5 Jahre begrenzen“ getätigt hat.
2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) weist insbesondere die Diffamierung Bremerhavens als „Hartz-IV-Musterkommune“ zurück sowie die Unterstellung, Mütter, die Leistungen nach SGB II beziehen, müssten durch Leistungsentzug zur Arbeitssuche getrieben werden.
3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hält es für angemessen, dass auch der Akademische Senat der Universität Bremen sich in gleicher Weise von den Äußerungen Heinsohns distanziert.
Monique Troedel, Peter Erlanson u