Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Nach aktuellen Umfragen in Deutschland lehnt die Mehrheit der Bevölkerung sowohl deutsche Kampfeinsätze in Afghanistan als auch eine weitere militärische Eskalation durch den Einsatz von neuen schweren Waffen ab. Auch in Afghanistan werden die Stimmen immer lauter, die den Abzug aller fremden Truppen fordern. Nach Jahrzehnten Krieg in Afghanistan muss der Einsatz der Bundeswehr sofort beendet werden.
Gerade das Land Bremen mit seiner Rüstungsproduktion hat eine besondere Verantwortung, zur Beendigung des Krieges einen Beitrag zu leisten. In Kürze jährt sich mit dem 8. Mai der Tag der Befreiung Deutschlands und damit auch des Endes des 2. Weltkrieges. Die Lehre damals lautete: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt eine weitere militärische Eskalation in Afghanistan ab. Vielmehr hält sie einen sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr sowie ein stärkeres Engagement beim zivilen Neuaufbau des Landes für angezeigt.
2. Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für den sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzusetzen.
Jost Beilken, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE