DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
Nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist eine Qualitätskennzeichnung von Betrieben möglich. In Dänemark werden seit 2002 in kontrollierten Betrieben Kontrollberichte ausgehängt, auf denen in Kurzfassung der qualitative Zustand der Betriebe dargestellt wird. Hierzu wird auch die Vergabe von vier verschiedenen Smileys genutzt, um den Zustand des Betriebes zum Kontrollzeitpunkt auf einen Blick sichtbar zu machen. Ferner werden die Daten auch ins Internet gestellt. Die Einführung einer Qualitätskennzeichnung dient sowohl der Verbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit als auch der Motivation zur Verbesserung der Betriebe. Da für Amtshandlungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch die Behörden kostendeckende Gebühren erhoben werden können, wäre die Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben für das Land Bremen kostenneutral.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Der Senat wird aufgefordert, eine Initiative zur Einführung einer Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben im Land Bremen zu ergreifen.
2. Verbraucher sollen durch eine offensichtliche und verständliche Kennzeichnung über den Qualitätszustand des Betriebes informiert werden. Vorbild hierfür soll das dänische „Smiley-System“ sein.
Inga Nitz, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE