17. Juni 2010 Erlanson, Soziales

„Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa

Änderungsantrag zur Drucksache 17/1310: „Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa

• ..., dass sich die Ziele und Prioritäten von „ Europa 2020“ auch in einer gemeinsamen Friedenspolitik niederschlagen. Rüstungsindustrie und -exporte müssen durch ein gemeinsames Europaweites Rüstungskonversionsprogramm ersetzt werden. Kriege dürfen für die EU kein Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen sein. Der Abzug der Truppen aus Afghanistan und ein verstärkter ziviler Aufbau muss Ziel einer gemeinsamen europäischen Friedenspolitik sein.

Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE