7. Dezember 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Die Besuchskommission ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Menschen im psychiatrischer Unterbringung oder im Maßregelvollzug sind darauf angewiesen, dass die Bedingungen ihrer Unterbringung und die Einhaltung ihrer Rechte von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, die ungehinderten Zutritt zu den Einrichtungen hat und der gegenüber sie das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und Beschwerden vorzubringen. Die Besuchskommission nimmt diese Aufgabe im Land Bremen wahr. In ihr sind u.a. der Landesverband der Psychiatrieerfahrenen, der Landesverband der Angehörigen psychisch kranker Menschen sowie jugendpsychiatrisches, fachärztliches und juristisches Personal vertreten. Üblicherweise sind Deputierte aller Fraktionen als weitere Mitglieder in der Besuchskommission vertreten. Die Besuchskommission erstattet nach jedem Besuch einen Bericht. Die Bürgerschaft (Landtag) erhält mindestens alle zwei Jahre einen zusammengefassten Bericht der Besuchskommission.

Die Berichtspraxis der Besuchskommission hat zwei Mängel. Erstens: Die Besuchskommission wird üblicherweise zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt. Zumindest die in der Kommission vertretenen Abgeordneten wechseln meist mit der Legislaturperiode. An der Erstellung des zusammenfassenden Berichts sind daher diejenigen, die im Berichtszeitraum Mitglieder waren, nicht unbedingt beteiligt. Ein Bericht der Besuchskommission sollte aber von denjenigen erstattet werden, die ihr in diesem Zeitraum auch angehört haben. Zweitens: Der zusammenfassende Bericht wird von der senatorischen Behörde erstellt und in der Deputation vorgelegt. Es gibt bislang keine Möglichkeit, dass Mitglieder der Kommission ergänzende oder abweichende Stellungnahmen anschließen können, wie das z.B. bei einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fall ist. Angesichts der Brisanz der Aufgabe der Kommission sollte dies aber vorgesehen sein.

Die Bürgerschaft erhält nur über den zusammenfassenden Bericht der Besuchskommission von deren Befunden Kenntnis. Sie erhält nicht die Einzelberichte zu jedem Einrichtungsbesuch, die von der Besuchskommission angefertigt werden. Daher soll dafür Sorge getragen werden, dass die Bürgerschaft beim zusammenfassenden Bericht so umfassend und qualifiziert wie möglich unterrichtet wird. Sie soll insbesondere die Möglichkeit haben, von den tatsächlichen Mitgliedern der Kommission im Berichtszeitraum unterrichtet zu werden und dabei auch Kenntnis von abweichenden und ergänzenden Einschätzungen und Beobachtungen aus den Reihen der Mitglieder erhalten. Ihre Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle ist ohne diese Ergänzung beträchtlich eingeschränkt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: 

Artikel I

Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 391), zuletzt geändert am 22. Juli 2014, wird wie folgt geändert:

§ 36 wird wie folgt geändert:

a) Abs.4, Satz 2 wird gestrichen.

b) Folgender Absatz 5 wird neu eingefügt:
„Zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft beschließt die staatliche Deputation für Gesundheit auf   Vorlage der Besuchskommission einen zusammenfassenden Bericht über die Tätigkeit und Befunde der Besuchskommission. Jedes Mitglied der Besuchskommission im Berichtszeitraum hat das Recht, Ergänzungen und abweichende Einschätzungen vorzulegen. Diese sind dem Bericht der Besuchskommission anzuschließen. Der Senat übersendet den Bericht mit diesen Anhängen der Bremischen Bürgerschaft.“

c) Absatz 5 wird zu Absatz 6, Absatz 6 wird zu Absatz 7, Absatz 7 wird zu Absatz 8, Absatz 8 wird zu Absatz 9, Absatz 9 wird zu Absatz 10.

Artikel II

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Claudia Bernhard, Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE