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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

6. Februar 2010 Fraktion

Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
2. Februar 2010 Fraktion, Migration & Integration

Sofortiger Abschiebestopp!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Januar 2010 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Januar 2010 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Armutsbekämpfung in Bremerhaven und in besonders betroffenen Stadtteilen in Bremen

Laut einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe(BIAJ) vom 15. Januar 2010 belegt die Stadt Bremerhaven im "Negativ-Ranking"der 413 Kreise der Bundesrepublik Deutschland Rang 1 bei... mehr

 
26. Januar 2010 Fraktion, VerbraucherInnenschutz & Tierschutz

Interessen der VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Januar 2010 Fraktion

Interessen der Verbraucher/-innen in Gesetzgebungsverfahren stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. Januar 2010 Fraktion, Wirtschaft und Häfen

Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee, Drs. 17/1104

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. Januar 2010 Fraktion, Arbeit, Wirtschaft und Häfen

Keine Lohnsenkung im Hafen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. Januar 2010 Fraktion

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Januar 2010 Linksfraktion Bremen, Frauen & Gleichstellung

Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE: mehr

 
10. Januar 2010 Fraktion, VerbraucherInnenschutz & Tierschutz, Soziales

Mieterschutz sichern – Bremen lehnt unsoziale Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab

Entschießungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Dezember 2009 Fraktion, Frauen & Gleichstellung

Die Situation von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel verbessern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. Dezember 2009 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Winterbekleidungshilfe für Kinder, deren Familien auf Leistungen nach dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch angewiesen sind

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
8. Dezember 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Bremen als solidarisches und demokratisches Gemeinwesen erhalten – Landes‐ und kommunalpolitische Handlungsfähigkeit wiederherstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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